Die Welt · Vol. IX, No. 25 · 23 June 1905
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Seite 6 „Die Welt“ Nr. 25

Page 6. — "Die Welt" — No. 25.

nicht, also auch nicht bezüglich Grund und Bodens, schliessen. Der Wahnsinnige wohl in lichten Momenten. Rücksichtlich des Unmündigen, Saghir, ist zu unter-scheiden, dass das Scherigericht dem Saghir-i-mumejis, dessen Unterscheidungsvermögen so weit reicht, um Kauf und Verkauf auseinanderzuhalten, den Verkauf von Mülk-boden unter Hinzutritt des Weli (Vormundes) gestattet, was beim Saghir-i-ghair-i-mumejis, Unterscheidungsun-fähigen, ausgeschlossen und nur in besonderen Notfällen, die als Hilfen des Gesetzes, azar¹)-i-Scherijé, bezeichnet werden, dem Vormunde der Verkauf gestattet.

(continued from page 5)

…not conclude, and therefore not as regards land either. The insane person may, indeed, in lucid moments. With respect to the minor, Saghir, a distinction is to be made: the Sheri court permits the Saghir-i-mumejis, whose power of discernment reaches far enough to tell purchase and sale apart, to sell Mülk land with the concurrence of the Weli (guardian), which is excluded in the case of the Saghir-i-ghair-i-mumejis, the one incapable of discernment, and only in special cases of necessity, which are designated as aids of the law, azar¹)-i-Sherijé, is the sale permitted to the guardian.

In Hinsicht auf Mirigrund verwirft das Bodengesetz diese Unterscheidung, verbietet den Verkauf selbst durch den Vormund überhaupt und gestattet Ausnahmen nur unter besonderen Vorsichten. Darnach darf der Vor-mund nur dann unbewegliches Gut unfähiger Personen verkaufen, wenn die Verwaltung nicht ohne Schaden für die Interessen des Pupillen oder Kuranden statt hat, wenn die Gebäude vom Ruine bedroht werden und keine Mittel da sind, dieselben zu erhalten oder aufzurich-ten und sie auch nicht getrennt vom Grund und Boden abverkauft werden, und wenn der religiöse Richter einen Izn-Hüdscheti, eine Urkunde, herausgibt, in welcher die Interessengefährdung für den Fall eines getrennten Ver-kaufes konstatiert wird.

With regard to Miri land the Land Law rejects this distinction, forbids sale altogether, even by the guardian, and allows exceptions only under special precautions. Accordingly the guardian may sell the immovable property of incapable persons only when its administration cannot take place without injury to the interests of the ward or of the person under curatorship, when the buildings are threatened with ruin and there are no means to maintain or to re-erect them, and they cannot be sold off separately from the land either, and when the religious judge issues an Izn-Hüdsheti, a document in which the endangering of interests in the event of a separate sale is established.

Teilweise Unfähigkeit und erfolgreiche Anfechtung der Uebertragung bringt auch der Zustand der Todes-krankheit, Maraz-i-meft, mit sich, die zur Folge hat, dass an einen Erben nur mit Zustimmung aller anderen ver-kauft werden darf und dass bei einem Hintangeben unter dem wahren Werte die Ergänzung auf denselben oder im Weigerungsfalle die Reszission des Geschäftes seitens der Erben und Gläubiger begehrt werden kann, von ersteren, wenn nicht zwei Drittel der Erbschaft freibleiben, von letz-teren, wenn sie überhaupt sonst eine Einbusse erleiden müssten. Für Mirigrund hat das Bodengesetz diese Anfecht-barkeit abgelehnt, wenn die Uebertragung mit Zustimmung der Autoritäten stattgefunden hat.

Partial incapacity and successful impeachment of the transfer are also brought about by the state of mortal illness, Maraz-i-meft, the consequence of which is that sale to an heir may take place only with the consent of all the others, and that, where property is disposed of below its true value, the heirs and creditors may demand that it be made up to that value or, in case of refusal, the rescission of the transaction — the former if two-thirds of the estate do not remain free, the latter if they would otherwise suffer any loss at all. For Miri land the Land Law has rejected this impeachability where the transfer has taken place with the consent of the authorities.

  1. Ausländerschaft.
  1. Alien status.

Der Grundsatz des internationalen Rechtes, dass die persönliche Rechtsfähigkeit und in gewissen Fällen das bewegliche Vermögen eines Menschen sich nach den Ge-setzen seiner Landeszugehörigkeit (völkerrechtlich Na-tionalität genannt) zu richten habe, führte auf Grund der Kapitulationen zwischen der Hohen Pforte und den anderen Mächten in dem Ottomanischen Reiche zu besonderen Kon-sequenzen. Um das Recht und das Gesetz der genannten Länder in Anwendung zu bringen, wurden die Ausländer nach dieser Richtung der Jurisdiktion der türkischen Ge-richte entzogen. Als eine Konsequenz hiervon sowie der mohammedanischen Anschauung überhaupt musste die Folge eintreten, dass der Ausländer, der der fremden Ge-richtsbarkeit unterstand, Rechte auf Grund und Boden nicht erwerben konnte, der doch der territorialen Gesetzgebung zu unterliegen hatte und darnach zu beurteilen war. Die Macht der Verhältnisse führte jedoch dazu, dass dieses Ver-bot unter verschiedenen Vorwänden und Kniffen umgangen wurde. Der Fremde erwarb bald Rechte auf Grund und Boden, indem er ihn auf den Namen eines ottomanischen Untertanen eintragen liess, bald indem er sich selbst als solchen ausgab und gerierte, in der Folge jedoch bei etwaigen Unbilden sich an seine Regierung um Schutz wandte. Um den dadurch entstandenen Ungelegenheiten entgegenzu-treten, entschloss sich die Hohe Pforte mit dem Gesetze vom 7. Sefer 1284 (16. Juni 1867), den Ausländern, und zwar unter dem Titel einer besonderen Konzession an jede ein-

The principle of international law that a person's personal legal capacity, and in certain cases his movable property, is to be governed by the laws of the country to which he belongs (in the language of international law, his nationality) led, on the basis of the Capitulations between the Sublime Porte and the other Powers, to particular consequences in the Ottoman Empire. In order that the right and the law of the said countries might be applied, aliens were in this respect withdrawn from the jurisdiction of the Turkish courts. As a consequence of this, as well as of the Mohammedan outlook in general, the result was bound to follow that the alien, who was subject to the foreign jurisdiction, could not acquire rights in land, which after all had to be subject to the territorial legislation and to be judged by it. The force of circumstances, however, led to this prohibition being evaded under various pretexts and by various tricks. The foreigner acquired rights in land now by having it registered in the name of an Ottoman subject, now by passing himself off and conducting himself as such a subject, while subsequently, in the event of any wrong done him, turning to his own Government for protection. In order to meet the inconveniences that arose from this, the Sublime Porte resolved, by the law of 7 Sefer 1284 (16th June 1867), to concede to aliens — and this under the title of a special concession to each in-


¹) עזר


¹) עזר

zelne Macht für ihre Untertanen, den Erwerb von Boden-rechten u n t e r d e r B e d i n g u n g zuzugestehen, dass die Mächte ihrerseits auf jede Intervention verzichteten, wenn es sich um Streitigkeiten über Immobilienrechte ihrer Untertanen und Schutzbefohlenen handelte. Artikel 1 des genannten Gesetzes normiert: „Die Ausländer sind gleich ottomanischen Untertanen zum Genusse des Eigentums-rechts an städtischen und ländlichen Gütern in dem ganzen Umfange des Reiches mit Ausnahme der Provinz Hedschas unter der Bedingung zugelassen, dass sie sich den Gesetzen und Vorschriften unterwerfen, die diesbezüglich für die ottomanischen Untertanen gelten.“ Artikel 2: „Die Aus-länder als Eigentümer und Besitzer von Immobilien sind infolgedessen vollständig den ottomanischen Bürgern gleich-gestellt, insoweit es ihre unbeweglichen Güter im Reiche betrifft.“ Die Uebereinkunft zwischen der Hohen Pforte und den Mächten wurde in Konstantinopel am 29. Juni 1868 zwischen dem Grosswesir und dem Botschafter von Frank-reich protokollarisch festgestellt und den anderen Mächten der Beitritt durch Mitfertigung vorbehalten. Fast gleich-zeitig schlossen sich Oesterreich-Ungarn, Grossbritannien, Preussen, Schweden etc. diesem Uebereinkommen an. Russ-land und Italien traten demselben im Jahre 1873, die Ver-einigten Staaten von Amerika im Jahre 1874, am spätesten Serbien im Jahre 1902 bei. Rumänien, Montenegro und die Schweiz haben sich dieser Uebereinkunft bis jetzt nicht angeschlossen und können daher ihre Angehörigen dieser Rechtswohltat nur dann teilhaftig werden, wenn sie sich unter den Schutz einer der zustimmenden Mächte stellen. So allgemein und umfassend diese Bestimmungen gehal-ten sind, so bestehen doch unter türkischen Juristen Mei-nungsverschiedenheiten darüber, ob Bodenrechte im Erb-wege von Fremden in der Türkei erworben werden kön-nen, und sind die türkischen Gerichte ebenso wie der Staats-rat bisher dafür, dass das im religiösen Gesetze begründete Hindernis der Verschiedenheit der Nationalität noch immer nicht aufgehoben wäre. Zweifellos ist das bezüglich der Sukzession in Mülkgütern, für welche die im Scherigesetze begründete äusserst komplizierte Erbfolgeordnung gilt. Für die in ganz anderer Weise geregelte Erbfolge bei Miriboden sollte die gegenteilige Ansicht prävalieren, wenngleich auch hier subsidiär das Scherigesetz zu gelten hat.

dividual Power for its subjects — the acquisition of rights in land on the condition that the Powers on their part renounced all intervention where disputes concerning the rights in immovables of their subjects and protégés were in question. Article 1 of the said law provides: "Aliens are admitted, equally with Ottoman subjects, to the enjoyment of the right of ownership in urban and rural property throughout the whole extent of the Empire, with the exception of the province of the Hedjaz, on condition that they submit to the laws and regulations which are in force for Ottoman subjects in this respect." Article 2: "Aliens as owners and possessors of immovables are consequently placed entirely on an equal footing with Ottoman citizens in so far as their immovable property in the Empire is concerned." The agreement between the Sublime Porte and the Powers was recorded in protocol at Constantinople on 29th June 1868 between the Grand Vizier and the Ambassador of France, the other Powers being reserved the right of accession by co-signature. Almost simultaneously Austria-Hungary, Great Britain, Prussia, Sweden, etc., acceded to this agreement. Russia and Italy joined it in the year 1873, the United States of America in the year 1874, and latest of all Servia in the year 1902. Roumania, Montenegro and Switzerland have not so far acceded to this agreement and can therefore secure this legal benefit for their nationals only if these place themselves under the protection of one of the consenting Powers. General and comprehensive as these provisions are, there nevertheless exist among Turkish jurists differences of opinion as to whether rights in land in Turkey can be acquired by aliens by way of inheritance, and the Turkish courts, as well as the Council of State, have hitherto held that the impediment founded in the religious law — the difference of nationality — has still not been removed. This is beyond doubt as regards succession in Mülk property, to which the exceedingly complicated order of succession founded in the Sheri law applies. For succession in Miri land, which is regulated in quite another way, the contrary view ought to prevail, even though here too the Sheri law applies subsidiarily.

  1. Moralische, juristische Personen kennt das türkische Recht grundsätzlich nicht, wenngleich man gewisse Rechts-gebilde vorfindet, die diesem Grundsatze widersprechen. So z. B. den Beit-ül-mal, die Gemeinden als Inhaber von Metrukegründen, die verschiedenartigsten Wakufformen Als eine Folge jener prinzipiellen Anschauungen stellt es sich nun dar, dass jedes Rechtsgeschäft, welches auf Grund und Boden Bezug hat, nur auf den Namen Privater oder im Namen solcher gemacht und der Eigentums- oder Besitz-titel nur auf Namen von Privaten ausgestellt werden kann. Auch bei Aktiengesellschaften, obschon durch einen kaiser-lichen Iradé begründet, wodurch ihnen in bezug auf die Verwaltung ihres beweglichen Vermögens juristische Per-sönlichkeit zukommt, müssen dem genannten Prinzip zu-folge unbewegliche Güter auf den Namen von einzelnen Personen, Direktoren, Verwaltungsräten etc. eingetragen werden, bei welchen wohl der Zusatz der Funktion des Ein-getragenen einen gewissen Hinweis dafür enthält, dass die Güter ihm nur in dieser Eigenschaft zugehören. Gleichwohl befindet sich die türkische Rechtspraxis auch diesbezüglich auf dem Wege der Annäherung an die abend-ländischen Rechtszustände. Es kam öfters vor, dass man z. B. bei Eisenbahngesellschaften, bei der k. ottomanischen Tabakregie, die von diesen erworbenen Grundstücke auf den Namen der anonymen Gesellschaft selbst im Grund-buche registrierte, wenngleich hier auch ein fiskalischer Ge-sichtspunkt vorwaltet, dass ja nämlich das Immobiliar dieser
  1. Moral, juristic persons are in principle unknown to Turkish law, although one does find certain legal formations that contradict this principle — for example the Beit-ül-mal, the communes as holders of Metruke lands, the most various forms of Wakuf. As a consequence of those views of principle it now follows that every legal transaction relating to land can be made only in the name of private persons or on behalf of such, and the title of ownership or possession can be issued only in the names of private persons. Even in the case of joint-stock companies, though founded by an Imperial Iradé whereby juristic personality accrues to them in respect of the administration of their movable property, immovable property must, in accordance with the said principle, be registered in the names of individual persons, directors, members of the board, etc., in which case the addition of the function of the person registered does indeed contain a certain indication that the property belongs to him only in that capacity. Nevertheless Turkish legal practice is, in this respect too, on the way towards approximation to Western legal conditions. It has repeatedly happened, for instance with railway companies and with the Imperial Ottoman Tobacco Régie, that the plots of land acquired by them were registered in the land register in the name of the limited company itself, although here, too, a fiscal point of view prevails, namely that the real property of these