Nr. 3. Die Welt Seite 5.
Wie könnten wir da erst verlangen, daß die Regierung unsere Interessen wahren oder die nichtjüdischen Abgeordneten unsere Rechte vertheidigen sollen!
Dieselbe Lauheit, ja Rücksichtslosigkeit gegenüber den Interessen ihrer Wähler legten auch die genannten jüdischen Abgeordneten an den Tag gegenüber den harten, die verfassungsmäßig garantierte Gewissensfreiheit und Religionsfreiheit der Juden gefährdenden Bestimmungen der neuen Civilproceßordnung über
III. Sabbath und die jüdischen Feiertage.
Bisher galt darüber folgendes Gesetz:
„Die Juden sind an ihren Festtagen nicht vor Gericht zu fordern und die Gerichtsbehörden, die sich ein genaues Verzeichnis der jüdischen Festtage zu verschaffen haben, zur Nachahmung anzuweisen. Die Israeliten haben im Jahre, ohne den wöchentlichen Sabbathtagen, dreizehn Feiertage, und zwar: (folgt die Aufzählung)". (Hofdecret vom 17. Jänner 1818, Nr. 1405 S.-G.-S.).
Ein Jude durfte also am Samstag oder Feiertag keineswegs vor Gericht geladen werden. Hat es der Richter trotzdem aus Versehen oder Chicane gethan, so brauchte der Vorgeladene nicht zu erscheinen. Wurde er verurtheilt, so hatte er das Recht der Nullitätsbeschwerde. Zu den taxativ aufgezählten Nullitätsgründen gehört folgender: „Gesetzwidrige Anordnung einer Tagsatzung in den Ferien." (Hofdecret vom 16. Juni 1788, Nr. 844, J.-G.-S. Punkt 4.)
Diese Bestimmungen sind jetzt aufgehoben und an ihre Stelle treten neue. Vorerst der § 221 der Civilproceßordnung. Er lautet: „An Sonntagen, sowie am Weihnachtstage dürfen Tagsatzungen nicht abgehalten werden. Die Anberaumung einer Tagsatzung auf einen anderen Feiertag ist nur bei Gefahr im Verzuge zulässig.
Welche Tage im Sinne des Gesetzes als Feiertage zu gelten haben, wird durch Verordnung bestimmt."
Es fällt da sofort auf, daß der Sabbath und die jüdischen Feiertage nicht mehr wie bisher gesetzlich als Feiertage anerkannt, ja, im Gesetze nicht einmal erwähnt werden. Diese Anerkennung bleibt erst einer ministeriellen Verordnung überlassen. Die Ministerialverordnung wurde auch dieser Tage publiciert, und mittelst derselben die Samstage und dreizehn jüdischen Feiertage als Feiertage im Sinne des Gesetzes anerkannt. Aber der nächste Minister kann diese Verordnung ändern, ohne daß jemand das Recht hätte, ihn dafür zur Verantwortung zu ziehen. Er kann unseren Samstag und unsere Feiertage anerkennen, aber es besteht kein Gesetz, das beispielsweise den Herrn Dr. Pattai, sobald er das Ziel seines Strebens, das Justizportefeuille, erreichen sollte, hierzu zwingt.
Der Samstag und die jüdischen Feiertage entbehren aber nicht bloß der gesetzlichen Anerkennung, sie stehen auch in ihrer rechtlichen Bedeutung den Sonntagen nach. An Sonntagen sowie am Weihnachtstage darf keine Tagsatzung abgehalten werden, hingegen an Samstagen und jüdischen Feiertagen kann ein Jude — im Gegensatze zu dem bisher geltenden Gesetz — „bei Gefahr im Verzug" zu einer Tagsatzung vorgeladen werden. Was heißt Gefahr im Verzug? Das hat der Richter selbst nach freiem Ermessen zu entscheiden. Nicht einmal „die Gefahr eines erheblichen Schadens" ist notwendig, denn dieser Passus wurde vom Justizausschuß aus der ursprünglichen Fassung des § 142 in der Regierungsvorlage (688 der Beilage zu den stenographischen Protokoll des Abgeordnetenhauses, IX. Session, 1893, S. 41) gestrichen. Es genügt, die Meinung des Herrn Bezirksgerichtsadjunkten, daß „Gefahr im Verzuge" sei, um strenggläubige Juden am Samstag oder hohen Feiertagen in Civilsachen vor Gericht zu citieren. Erscheinen sie nicht, so steht ihnen gegen die richterliche Entscheidung gar kein Rechtsmittel zu, denn der Nichtigkeitsgrund des erwähnten Hofdecrets vom 16. Juni 1788 besteht nicht mehr und der im § 477, alinea 4 der neuen Civilproceßordnung geforderte „ungesetzliche Vorgang" ist bei der großen Elasticität des Begriffes „Gefahr im Verzug" schwer nachweisbar.
Welch' entsetzliches Gebiet für neue richterliche Chicanen, Demüthigungen und psychische Quälereien, unter denen schon ohnedies die armen galizischen Juden an vielen Orten zu leiden haben.
Das neue Gesetz ist bereits in Kraft getreten. Wir haben gezeigt, was es unseren Volks- und Glaubensgenossen bringt. Und wenn sie unter seinen Härten stöhnen werden, so mögen sie nicht vergessen, welche jüdische Abgeordneten ihm zugestimmt haben.
Dr. S. R. Landau.
Pariser Brief.
Paris, 14. Januar 1898.
Die Comödie ist zu Ende, die Tragödie beginnt". So schrieb eine Zeitung nach der Freisprechung Esterhazys. Daß wirklich das Vorgehen des Kriegsgerichtes eine Comödie und noch dazu eine recht jämmerliche Comödie gewesen ist, daran ist wohl ein Zweifel unmöglich. Leider ist es auch wahr, daß jetzt die Tragödie beginnt, die Tragödie eines Märtyrers, einer Familie, die tagtäglich öffentlich beschimpft wird, des ganzen jüdischen Volkes, dem ein neuer Schandfleck angeheftet werden soll. Man muß es leider sagen, das Traurigste an der ganzen Sache ist, daß der durch nichts erwiesene Verrath dieses einzelnen Juden zu einem neuen Brandmal umgewandelt wird, das man dem ganzen jüdischen Volke aufdrücken möchte. Mit Recht bemerkt Bernard Lazare in seiner jüngst erschienenen Broschüre, daß gerade so wie das von Pontius Pilatus vergossene Blut Christi über das Haupt der Juden gekommen sei, auch für dieses Verbrechen, das angeblich von einem Juden begangen worden ist, wieder einmal alle Juden zur Rechenschaft gezogen werden. In diesem Sinne schrieb denn auch Edmond Lepelletier nach dem Processe Esterhazys: „Es war ein großer Fehler der Juden, daß sie den Anschein erweckten, als ob sie sich mit Dreyfus solidarisch erklärten". Herr Lepelletier vergißt eben, daß es immer und überall usuell ist, unserem Volke eine gemeinsame Verantwortlichkeit für alles das zuzuschreiben, was der Einzelne begangen hat. So hat immer die Gesammtheit für den oder für die Einzelnen leiden müssen und wenn sie sich noch so sehr dagegen wehrte.
Jetzt aber handelt es sich gar nicht darum, von uns Juden diese Verantwortlichkeit abzuwälzen, sondern darum, nachzuweisen, daß der Jude das Verbrechen gar nicht begangen hat, dessen man ihn bezichtigt. Freilich will man es durchaus nicht zugeben, daß es nur die jüdische Herkunft Dreyfus' ist, welche es veranlaßt hat, daß er so ohne viel Federlesens vor die Richter gestellt und so hart bestraft wurde. Und doch weisen die Vorkommnisse der letzten 14 Tage mit unerbittlicher Klarheit darauf hin, daß es sich in der That um den Juden und nicht um den Officier Dreyfus gehandelt hat. Seit Beginn seiner Laufbahn hat diesem Officier sein Judenthum Zurücksetzungen und Kränkungen verursacht. So hat er sich mit einer niedrigeren Rangnummer nach seiner Prüfung in der „Ecole militaire" begnügen müssen, und so hat ihn der Judenhass verfolgt bis in sein Bureau im Generalstabe. Ist es da verwunderlich, daß sich nur irgend einer finden mußte, der ihn, den jüdischen Officier, als Urheber des Bordereaus bezeichnete, um die Justiz mit einer Schnelligkeit und Scrupellosigkeit vorgehen zu sehen, wie das bei einem nichtjüdischen Officier einfach ausgeschlossen gewesen wäre? Dieser ganze widerliche Geist spiegelt sich z. B. treulich in der Anklageschrift von Ormescheville ab. So sind die Leute beschaffen, die leichten Herzens einen Mann von ehrenhaftem Vorleben und makellosem dienstlichem Verhalten in den Kerker werfen. Es ist ja nur ein Jude, dem das geschieht.
Wer immer die Anklageschrift gelesen hat, muß zugeben, welche ganz unglaubliche Wichtigkeit man den geringsten Dingen zuerkannt hat, wenn sie sich nur zu Ungunsten des Verurtheilten verwenden ließen. Und was für ein weites Gebiet hat man den Combinationen eingeräumt! Mehrere incriminierte Briefe sind offenbar nicht von Dreyfus geschrieben — folglich hat er die Worte durchgezeichnet, um die Richter irrezuführen. Bei verschiedenen Hausdurchsuchungen hat man nichts Gravierendes gefunden. Was ist klarer, als daß er alle Briefe, die ihn compromittieren konnten, verbrannt hat? Und in der Weise wurde bis zum Ende