Seite 4 „Die Welt“ Nr. 3.
Ergebnisse der gesammten Verhandlung und Beweisführung nach freier Ueberzeugung zu beurtheilen, ob eine that- sächliche Angabe für wahr zu halten sei oder nicht“.
Dieses Princip, das bereits seit dem Jahre 1873 den Straf- proceß beherrscht, gelangt nunmehr auch im Civilproceß zur vollen Geltung. Wir wollen seine Tragweite an einem Bei- spiele kennzeichnen.
Vor einigen Jahren gelangte vor dem Strafgericht in Krakau ein merkwürdiger Fall zur Entscheidung. Ein jüdischer Krämer wollte sich in einem Dorfe bei Bochnia niederlassen. Da in dieser Ortschaft eine christliche Genossenschaft („kółko rolnicze“) bestand und die antisemitische Agitation die ganze Umgebung unterwühlt hatte, gelang es dem Manne nur mit schwerer Mühe und gegen einen verhältnismäßig hohen Mietzins von 14 fl. monatlich bei einem Bauer ein passen- des Local zu finden. Das ganze Dorf, der Pfarrer an der Spitze, gerieth darüber in Aufruhr. Man bedrohte den Bauer mit Kirchenstrafen und schweren Mißhandlungen; es half nichts. Erst, als es hieß, man werde ihm den rothen Hahn auf das Dach setzen, gab er nach. Er flehte den Juden um Mitleid an und verpflichtete sich in Gegenwart mehrerer Zeugen, ihm, wenn er ausziehe, den Monatszins zurückzu- erstatten. Der Jude verließ das Dorf, erhielt aber die 14 Gulden nicht. So betrat er nun den Rechtsweg. Ueber seine Klage wurde von dem Bezirksgerichte in Bochnia ein Termin zur Bagatellverhandlung angeordnet. Hier erklärte aber den Bauer unter Eid, daß er dem Juden nichts ver- sprochen habe. Dieser wurde abgewiesen und erstattete nun- mehr die Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft in Krakau. Die Untersuchung wurde eingeleitet und ihr Resultat veran- laßte die Staatsanwaltschaft, gegen den Bauer die Anklage zu erheben. Es kam zur öffentlichen Verhandlung vor dem Strafsenat, dem Landesgerichtsrath Giebułtowski präsidierte. Die vier Zeugen, Juden, die nebst dem Privatbeschädigten einvernommen wurden, betheuerten einstimmig unter Eid, daß der Bauer die Rückerstattung der 14 Gulden versprochen habe. Trotzdem sprach der Gerichtshof den Angeklagten vom Verbrechen des Meineids frei. Er begründete dies in den Entscheidungsgründen damit, daß trotz der gleichlautenden Aussage der vier Zeugen der Gerichtshof dennoch nicht die Schuld des Angeklagten für bewiesen annehmen könne.
Das ist die freie Beweiswürdigung! Wenn selbst vier Zeugen, beispielsweise Juden, eine Thatsache beschwören, so kann der Richter trotzdem sie für unwahr erklären; er kann aber eine Thatsache, die auch nur ein Zeuge, beispielsweise ein Nichtjude, beeidet, trotzdem für wahr halten. Darin besteht der Unterschied gegenüber der bisherigen „formalen Be- weistheorie“, bei der das Gericht jede durch die Aussage zweier Zeugen bestätigte Aussage für wahr annehmen musste.
Wer die Verhältnisse in den kleinen galizischen Städtchen, wo die Massen unseres Volkes zusammengepresst sind, genau kennt, der wird an der Hand des erwähnten Falles zur rich- tigen Erkenntnis gelangen, was die Einräumung einer schran- kenlosen Machtfülle an die Bezirksgerichts-Adjuncten unter den heutigen Verhältnissen bedeutet.
II. Urkunden in hebräischer Sprache oder Schrift.
Wer heutzutage in Oesterreich über ein Rechtsgeschäft eine Urkunde errichten, seine Correspondenzen, Rechnungen, Geschäftsbücher als Beweismittel benützen will, der darf sich hiebei jeder Sprache und jeder Schrift bedienen — nur nicht der hebräischen. Dass sich hunderte ja sogar tausende von Geschäftsleuten und Gewerbetreibenden in ihrem Geschäfts- verkehr, bei der Abfassung von Briefen, Quittungen, Rech- nungen u. dgl. hebräischer Lettern bedienen, darauf haben die Gesetzgeber keine Rücksicht genommen. Ein griechisches, japa- nisches oder chinesisches Schriftstück bildet in der Uebersetzung eines gerichtlich beeideten Dolmetschers ein Beweismittel — nur nicht ein hebräisches oder hebräisch geschriebenes. Die betreffenden Gesetze lauten:
„In hebräischer Sprache oder mit hebräischen oder jüdischen Buchstaben geschriebene Instrumente sollen für ungiltig und nichtig angesehen werden.“ (Hofkanzlei- decret vom 22. October 1814, Nr. 1106, J.-G.-S.)
„Namensfertigungen in jüdischer oder hebräischer Schrift, welche auf einer in landesüblicher Sprache im Inlande aus- gestellten Privaturkunde vorkommen, sind blos als Handzeichen anzusehen.“ (Hofdecret vom 19. Februar 1846, Nr. 938, J.-G.-S.).
Trotz der Constitution sind diese vormärzlichen Ausnahms- gesetze bis heute in Rechtskraft geblieben. Der berühmte, so vielfach discutierte Art. 19 des Staatsgrundgesetzes: „Alle Volksstämme des Staates sind gleichberechtigt und jeder Volks- stamm hat ein unverletzliches Recht auf Wahrung und Pflege seiner Nationalität und Sprache“, scheint eben auf alle Volksstämme Anwendung zu finden, nur nicht — auf die Juden.
Das schließt aber nicht aus, daß die hebräischen oder hebräisch geschriebenen Urkunden, resp. Geschäftsbücher trotz ihrer Ungiltigkeit der Stempelpflicht unterliegen. Der Fiscus schenkt nichts.
Allein auch von jüdischer Seite hat es bisher an Be- mühungen gefehlt, eine Aufhebung der Hofdecrete zu erwirken. Da dies nur im Wege eines Gesetzes erfolgen könnte und eine Regierungsvorlage nicht zu erwarten war, so wäre es Sache der jüdischen Abgeordneten, insbesondere der Vertreter jüdischer Majoritäten aus Galizien gewesen, die entsprechenden Schritte zu unternehmen. Seit dem Beginne der Parlaments- Aera im Jahre 1867 finden wir jedoch auch nicht einen einzigen doch nur platonischen Initiativ-Antrag eines jüdischen Abgeordneten nach dieser Richtung.
Man konnte aber wenigstens erwarten, daß die neue Civilproceßordnung, die den ganzen Formenkram über den Haufen wirft und der freien richterlichen Ueberzeugung so weit Thür und Thor öffnet, auch gleichzeitig mit den die bürgerliche Freiheit verletzenden Gesetzen des Polizeistaates aufräumen werde. Auch das ist nicht geschehen.
Im § 294 der neuen Civilproceßordnung heißt es:
„Privaturkunden begründen, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mit ihrem gerichtlich oder notariell beglau- bigten Handzeichen versehen sind, vollen Beweis dafür, daß die in denselben enthaltenen Erklärungen von den Aus- stellern herrühren.“
Soweit wäre nun alles gut. Der Paragraph spricht von keiner Schrift und von keiner Sprache. Allein das Einführungs- Gesetz zur Civilproceßordnung sagt im Artikel VII, Alinca 2: „Unberührt bleiben die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes, durch welche die Beweiskraft einer Privaturkunde von bestimmten Erfordernissen abhängig gemacht ist.“
Die Urkunden in hebräischer Sprache oder hebräischer Schrift bleiben somit auch fürderhin „ungiltig und nichtig“, während der § 294 auf chinesische, japanesische Urkunden u. dgl. Anwendung finden wird.
Was aber höchst seltsam und geradezu unglaublich erscheint, ist, daß während der Parlamentsberathungen über das Gesetz auch nicht ein einziger jüdischer Abgeordneter, ja nicht einer von den vier Repräsentanten jüdischer Majoritäten aus Galizien zu dieser Frage auch nur das Wort ergriffen hat. Dr. v. Rapo- port und Dr. Rosenstock, Dr. Bloch und Dr. Byk, die von den jüdischen Kleinhändlern und Gewerbetreibenden, die ersteren mittelbar, die letzteren unmittelbar, im Jahre 1891 ins Parlament gesandt wurden, haben es während der ganzen Session, bis zur Annahme des Gesetzes im Jahre 1895 nicht der Mühe wert gefunden, gegen diese Verletzung der Gleich- berechtigung und die schwere Schädigung ihrer eigenen Wähler auch nur zu protestieren. Oder haben sich diese Herren geschämt, zu verlangen, daß in einem Lande, wo 68 Percent der Be- völkerung Analphabeten sind, den Juden gestattet sei, ihre jüdischen Geschäftsbücher als Beweismittel zu benützen? Sie haben es vorgezogen, zu schweigen. Dr. Byk, der alljährlich zum Justizetat und auch im November 1894 zum „Gesetz betreffs Berathung und Beschlussfassung über die Einführung der neuen Civilproceßordnung“ eine Rede hielt, fühlte sich so sehr als Redner des Polenclubs, dass er sich an seine jüdische Majorität von Brody-Złoczów nicht mehr zu erinnern wußte.