12 DIE WELT No. 19
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platz 5 zugeführt hat. Dieser Polizeikommissar hat ihm klar gemacht, daß er landesverräterische Handlungen gegen sein eigenes Vaterland begehen solle, dann werde es ihm wohlgehen. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Herr Schöne hat die unglaubliche Kopflosigkeit besessen, diesem Herrn 16 bis 17 000 Mark pro Jahr zu versprechen und ihm die Naturalisation in Aussicht zu stellen, nur meinte er, müsse der Herr — er hatte nämlich den Fehler, Jude zu sein (Heiterkeit) — sich taufen lassen. (Erneute Heiterkeit.) Es sind ihm in einem Schriftstück die Stichworte angegeben, unter denen er der Regierung Mitteilungen zugehen lassen sollte. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Berliner Polizei hat ihm dann einen falschen Paß auf den Namen Ernst Fiedler ausgestellt. (Bewegung.) Hier ist das Faksimile! (Redner zeigt es.) Da der Herr nun Jude war, und der Paß ein Visum haben mußte, hat ihm das Polizeipräsidium auf Grund amtlicher Feststellungen bestätigt, daß er Christ sei. (Schallende Heiterkeit.) So hat das Berliner Polizeipräsidium hier ein Verbrechen begangen, eine Lüge. (Glocke des Präsidenten.)
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…platz 5 had brought. This police commissary made it clear to him that he was to commit acts of treason against his own fatherland, and then it would go well with him. (Hear, hear! from the Social Democrats.) Herr Schöne had the incredible witlessness to promise this gentleman 16 to 17,000 marks a year and to hold out the prospect of naturalisation to him, only, he thought, the gentleman — he had, you see, the failing of being a Jew (laughter) — must have himself baptised. (Renewed laughter.) In a written document he was given the catchwords under which he was to send communications to the Government. (Hear, hear! from the Social Democrats.) The Berlin police then issued him a false passport in the name of Ernst Fiedler. (Sensation.) Here is the facsimile! (The speaker shows it.) Since the gentleman was a Jew, and the passport had to have a visa, the Police Presidency certified, on the ground of official inquiries, that he was a Christian. (Ringing laughter.) Thus the Berlin Police Presidency has here committed a crime, a lie. (The President's bell.)
Vizepräsident Graf Stolberg: Herr Abgeordneter! Sie dürfen nicht sagen, daß der Berliner Polizeipräsident ein Verbrechen begangen habe. (Großer Lärm bei den Sozialdemokraten.)
Vice-President Count Stolberg: Honourable Deputy! You may not say that the Berlin Police President has committed a crime. (Great uproar among the Social Democrats.)
Abg. Bebel (fortfahrend): Wenn es noch eine Spur Vernunft in unserer Verwaltung gibt, dann wird der Herr Schöne morgen aus dem Dienst entlassen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Diesen Zuständen muß ein Ende gemacht werden. Das sind wir der Ehre Deutschlands schuldig. (Langanhaltender stürmischer Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Deputy Bebel (continuing): If there is still a trace of reason in our administration, then Herr Schöne will be dismissed from the service to-morrow. (Very true! from the Social Democrats.) An end must be made of this state of things. That we owe to the honour of Germany. (Long-continued stormy applause from the Social Democrats.)
Abg. v. Oldenburg-Januschau (kons.): Zunächst muß ich meiner Genugtuung darüber Ausdruck geben, daß diese Interpellation nicht beantwortet worden ist. (Bravo rechts, Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Daß man russischen Juden den Aufenthalt hier versagt, liegt durchaus im Interesse der anständigen Juden. Im allgemeinen wird dabei nicht hart verfahren, sondern man gewährt ihnen ausreichende Zeit. Aber besser ein zu hartes Verfahren als ein zu schlappes. (Lachen links.) Daß solche ausgewiesen werden, die sich politisch kompromittiert haben, dafür danke ich dem Polizeipräsidenten und dem Minister des Innern. (Zustimmung rechts. Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Wir haben den Bedarf an Revolutionären reichlich im Inland gedeckt (Heiterkeit), wir könnten vorteilhaft einen Exportartikel daraus machen. (Heiterkeit.) In solchem Fall sage ich zum Polizeipräsidenten: Bravo! Raus mit euch! Ich wiederhole, bei den Ausweisungen der Armen soll man Härten vermeiden, Revolutionäre dagegen müssen unbarmherzig hinaus. Wir sind ein Volk, ein knorriges, Das weiß der Herr v. Borries. (Lebhafter Beifall rechts, lautes Lachen links.)
Deputy v. Oldenburg-Januschau (Cons.): First of all I must give expression to my satisfaction that this interpellation has not been answered. (Bravo on the Right, interruptions from the Social Democrats.) That Russian Jews are refused residence here is entirely in the interest of the decent Jews. In general no harshness is used in the matter; on the contrary, they are granted sufficient time. But better too harsh a procedure than too slack a one. (Laughter on the Left.) For the expulsion of those who have compromised themselves politically I thank the Police President and the Minister of the Interior. (Assent on the Right. Commotion among the Social Democrats.) We have amply covered our requirement of revolutionaries at home (laughter); we could profitably make an article of export of them. (Laughter.) In such a case I say to the Police President: Bravo! Out with you! I repeat, in the expulsion of the poor hardships should be avoided; revolutionaries, on the other hand, must go out without mercy. We are a people, a gnarled one, That Herr v. Borries knows. (Lively applause on the Right, loud laughter on the Left.)
Abg. Pohl (fr. Vp.): Wenn der Fall Brockhausen so ist, wie ihn der Abg. Bebel vorgeführt hat, dann müßte uns die Schamröte ins Gesicht steigen. (Sehr wahr! links.) Wir denken nicht daran, dem preußischen Staat das Recht zu bestreiten, Ausländer, die lästig geworden sind, auszuweisen, hier gilt es aber, zu fragen, ob die Ausweisungen mit Grund oder ohne Grund erfolgt sind. Leider haben wir aber die Überzeugung, daß gesetzwidrig vorgegangen ist. (Sehr wahr! links.) Ich habe in Oberschlesien schon einmal anfangs der fünfziger Jahre eine solche Periode der Ausweisungen miterlebt. Nicht ohne das Gefühl tiefster Scham kann ich daran zurückdenken, das jeder ehrliche Patriot empfindet, wenn Dinge geschehen, die sein Vaterland in der ganzen Welt verächtlich machen müssen. (Stürmischer Beifall links.) Auch jetzt wird in vielen Fällen ohne Einsicht und Unterschied ausgewiesen; geradezu charakteristisch ist für zahllose Fälle ihre Dummheit und Brutalität. (Sehr wahr! links.) Wer wie Herr von Oldenburg solche Unmenschlichkeiten im Namen des Gottessohnes und des Christengottes zu beschönigen sucht, der weiß nichts vom Christentum. (Stürmischer Beifall links.) Wir halten diese grundlosen Ausweisungen für einen ganz flagranten Rechtsbruch. (Beifall links.) Auf dem Gebiet des internationalen Rechts spielt der Grundsatz von Treu und Glauben eine noch größere Rolle, als auf dem des inneren Rechts. Denn wenn internationale Verträge nicht auch ihrem Geiste nach gehalten werden — wer ist der Richter? Gerade deshalb muß Treu und Glauben hier peinlich genau beachtet werden. Sonst macht man sich verhaßt und lächerlich. Die Welt steht heute im Zeichen des Verkehrs. (Zuruf rechts: Na, na! Heiterkeit.) Mit dem Deutschen Reiche wird überhaupt niemand mehr Verträge schließen wollen, wenn solche Sachen vorkommen. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Die Geschichte des russischen Spions, die der Abg. Bebel erzählt hat, ist so häßlich, daß jeder anständige Deutsche nur mit dem Gefühl der bittersten Beschämung davon hören kann. (Sehr wahr! links und im Zentrum.) Das Deutsche Reich ist ja bekanntlich ein Staat, der allen voran ist, in dem die Polizei alles tun kann, was sie will. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Nun frage ich: Existiert in Preußen irgend ein Gesetz, Erlaß oder Verordnung, welche den Ausländer ohne irgendwelchen Grund auszuweisen gestattet? Solches Gesetz, Erlaß oder Verordnung existiert nicht. (Lebhafter Beifall links.) Wer aber wünscht, daß der deutsche Kaiser und der deutsche Reichstag sich von dem Scheine befreit, eine Schlinge für Ausländer gelegt zu haben, der muß darauf hinwirken, daß endlich der heutige unwürdige Zustand beseitigt werde, der muß dafür sorgen, daß das Fremdenrecht auf reichsgesetzliche Grundlage gestellt werde. (Lebhafter Beifall links.)
Deputy Pohl (Radical People's Party): If the Brockhausen case is as Deputy Bebel has presented it, then the blush of shame must rise to our faces. (Very true! on the Left.) We have no thought of disputing the right of the Prussian State to expel foreigners who have become troublesome; here, however, the question to be asked is whether the expulsions have taken place with reason or without reason. Unhappily, however, we have the conviction that the law has been violated. (Very true! on the Left.) I once before, in Upper Silesia, at the beginning of the fifties, lived through such a period of expulsions. I cannot think back upon it without the feeling of deepest shame which every honest patriot feels when things happen which must bring his fatherland into contempt throughout the whole world. (Stormy applause on the Left.) Now, too, in many cases expulsion takes place without judgment and without distinction; positively characteristic of countless cases is their stupidity and brutality. (Very true! on the Left.) Whoever, like Herr von Oldenburg, seeks to gloss over such inhumanities in the name of the Son of God and of the God of the Christians, knows nothing of Christianity. (Stormy applause on the Left.) We regard these groundless expulsions as a quite flagrant breach of law. (Applause on the Left.) In the domain of international law the principle of good faith plays a still greater part than in that of domestic law. For if international treaties are not kept in their spirit also — who is the judge? For that very reason good faith must here be observed with scrupulous exactness. Otherwise one makes oneself hated and ridiculous. The world to-day stands under the sign of intercourse. (Cry on the Right: Come, come! Laughter.) No one at all will wish to conclude treaties with the German Empire any longer if such things occur. (Very good! from the Social Democrats.) The story of the Russian spy which Deputy Bebel has related is so ugly that every decent German can only hear of it with a feeling of the bitterest shame. (Very true! on the Left and in the Centre.) The German Empire is, as is well known, a State which is ahead of all others, in which the police can do everything they please. (Quite right! from the Social Democrats.) Now I ask: Does there exist in Prussia any law, decree or ordinance which permits the expulsion of a foreigner without any reason whatever? No such law, decree or ordinance exists. (Lively applause on the Left.) But whoever wishes that the German Emperor and the German Reichstag should free themselves from the appearance of having laid a snare for foreigners, must work to the end that the present unworthy state of things be at last removed; he must see to it that the law concerning aliens be placed upon a basis of Imperial legislation. (Lively applause on the Left.)
Abg. Lattmann (wirtsch. Vg.) will nur deshalb für die Besprechung der Interpellation eingetreten sein, um die Gelegenheit zu finden, gegen die Masseneinwanderung russischer Juden zu protestieren. Allein in Berlin haben sich siebentausend russischer Juden angesammelt. Ich bedaure lebhaft, daß überhaupt Ausweisungen von Juden nötig sind. Viel richtiger wäre ein generelles Verbot der Einwanderung russischer Juden überhaupt. Den Vorwurf des Antisemitismus machen uns ja die Gegner immer, weil dann etwas Schmutziges an uns hängen bleibt. (Hört, hört! links.) Aber der Radauantisemitismus kann gar nicht scharf genug zurückgewiesen werden und für den Antisemitismus eines geistig verrückten Menschen wie des Grafen Pückler oder eines Minderwertigen wie Ahlwardt tritt kein Mensch ein. (Oho! links und stürmische Heiterkeit.) Ganz anders steht es mit dem sittlich ernsten Antisemitismus, der in der gewaltigen Stärkung des jüdischen Geistes durch die Zuwanderung aus dem Osten eine Gefahr für unser Volkstum sieht. Der „Vorwärts“ fordert alle Ausgewiesenen ohne Unterschied zu gewaltsamem Widerstand auf. Wir aber machen einen Unterschied. Die Einwanderung von deutsch-baltischen Bauern wäre uns in mäßigen Grenzen durchaus erwünscht. Aber die Ausgewiesenen sind nicht die harmlos unschuldig-idealen Menschen, als die Herr Bebel sie hingestellt hat. Das Königsberger Schutzkomitee für durchreisende Juden, eine unverdächtige Quelle, schreibt, daß die Auswanderer in ihrer übergroßen Mehrzahl gewissen- und charakterlose Leute seien, und daß man diese Seuche nicht unter die Glaubensgenossen der anderen Länder verbreiten solle. (Hört, hört! rechts.) In Paris am 1. Mai gab es ja auch einen solchen „harmlosen Ulk“ wie in Eisenach oder Hamburg. Aber von 100 Arretierten waren 170 russische Juden. (Stürmische Heiterkeit links.) Die Führer der russischen Revolutionäre sind Juden. Das erkennen ja die Sozialdemokraten selbst an, wie es aus einem Artikel des Abg. Bernstein in den sozialistischen Monatsheften hervorgeht. Vom nationalen Standpunkte aus können wir uns nur freuen, wenn wir von solchen Elementen befreit werden.
Deputy Lattmann (Economic Union) says he supported the debate on the interpellation only in order to find the opportunity of protesting against the mass immigration of Russian Jews. In Berlin alone seven thousand Russian Jews have gathered. I regret keenly that expulsions of Jews are necessary at all. Far more correct would be a general prohibition of the immigration of Russian Jews altogether. Our opponents always reproach us with antisemitism, because then something dirty sticks to us. (Hear, hear! on the Left.) But rowdy antisemitism cannot be repudiated sharply enough, and for the antisemitism of a mentally deranged person like Count Pückler or of an inferior one like Ahlwardt no one stands up. (Oho! on the Left and stormy laughter.) Quite otherwise is it with the morally earnest antisemitism which sees in the mighty strengthening of the Jewish spirit through the immigration from the East a danger to our nationhood. The "Vorwärts" calls upon all the expelled without distinction to offer forcible resistance. We, however, make a distinction. The immigration of German-Baltic peasants would, within moderate limits, be entirely welcome to us. But the expelled are not the harmlessly innocent, idealistic people that Herr Bebel has represented them to be. The Koenigsberg Protective Committee for Jews in Transit, an unsuspected source, writes that the emigrants in their overwhelming majority are people without conscience or character, and that this plague ought not to be spread among the co-religionists of other countries. (Hear, hear! on the Right.) In Paris on the 1st of May there was, to be sure, just such a "harmless lark" as at Eisenach or Hamburg. But of 100 persons arrested 170 were Russian Jews. (Stormy laughter on the Left.) The leaders of the Russian revolutionaries are Jews. The Social Democrats themselves acknowledge this, as appears from an article by Deputy Bernstein in the Sozialistische Monatshefte. From the national standpoint we can only rejoice if we are freed from such elements.
Abg. Frölich (dtsch. Rfp.): Wir Antisemiten haben sonst keinen Anlaß, alle Maßnahmen des Berliner Polizeipräsidenten gutzuheißen. Aber hier können wir sein Vorgehen billigen, denn die russischen Juden sind nicht politisch so harmlos, wie sie sich hinstellen. Über eine Million polnischer Juden sollen sich in letzter Zeit in Deutschland niedergelassen haben, und fast alles sind revolutionäre Elemente. Ich halte es mit meinen Freunden für ein dringendes Gebot, uns vor dem weiteren Zuströmen des russisch-jüdischen Elements zu bewahren. (Bravo bei den Antisemiten.) Die Debatte ist erschöpft. Das Haus vertagt sich.
Deputy Frölich (German Reform Party): We antisemites have otherwise no occasion to approve all the measures of the Berlin Police President. But here we can approve his procedure, for the Russian Jews are not so harmless politically as they make themselves out to be. Over a million Polish Jews are said to have settled in Germany of late, and almost all are revolutionary elements. I and my friends hold it an urgent duty to preserve ourselves from the further influx of the Russian-Jewish element. (Bravo from the antisemites.) The debate is exhausted. The House adjourns.
An die Landsmannschaften und Vereine!
To the Landsmannschaften and Societies!
Die Redaktion der „Welt“ wird der Agitation und Propaganda für die Schekeltage ihre besondere Aufmerksamkeit zuwenden. Sie richtet daher an alle Landsmannschaften und Vereine das Ersuchen, ihr regelmäßig ausführliche Nachrichten über die Vorbereitungsarbeiten und den jeweiligen Stand der Aktionen für die Schekeltage zugehen zu lassen.
The editors of "Die Welt" will devote their particular attention to the agitation and propaganda for the Shekel Days. They therefore address to all Landsmannschaften and societies the request that they send them regularly detailed reports on the preparatory work and on the current state of the campaigns for the Shekel Days.