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„Die Welt“
Nr. 29
Hindernisse zu beseitigen wären, freilich auf politischem Wege. Man hat daher nicht zu verzweifeln, dass sich einmal eine Konjunktur ergeben könnte, durch welche für den Jüdischen Nationalfonds, sei es im eigenen Namen, sei es im Namen einer ihn vertretenden Körperschaft als juristische Person, Erwerbungen im tendierten Sinne gemacht werden könnten.
Vorläufig ist das nicht der Fall! Wenn man jetzt irgend welche Erwerbungen macht, so müssen dieselben auf Namen eines einzelnen ange- schafft werden. Es ist klar, dass man in diesem Falle dem Namengeber, welcher im Grundbuch eingetragen wird, auf Gnade und Ungnade ausgeliefert ist. Un- zweifelhafte Assekuranz gibt es nach dieser Richtung hin eigentlich keine. Wenn sich der Sinn dieses Dritten ändert, dass er das in ihn gesetzte Vertrauen nicht rechtfertigt, wenn seine Verhältnisse schlechter werden und er ein Schuldenmacher wird, so dass die Gläubiger auf den formell ihm gehörigen Besitz greifen, so bleibt dem wirklichen Käufer nichts übrig, als Prozesse zu führen, was an sich schon gewiss nichts Angenehmes ist, in der Regel aber das leere Nachsehen. Schon der private Käufer auf fremden Namen muss daher nach gewissen Kautelen und Vorsichten ausschauen, die ihn gegen den Eintritt solcher Eventualitäten schützen. Man glaubt — und damit pflegen sich viele Private zu behelfen — dass man den Namengeber dadurch binden kann, dass er eine beglaubigte Urkunde bei einem Konsulate der auswärtigen Mächte fertigt, in welcher er die Erklärung abgibt, dass die auf seinen Namen gekauften Inmobilien dem den Gegenwert hergebenden wirklichen Käufer zugehören. Man gibt sich dies- bezüglich einer Täuschung hin. Nach dem Gesetze vom 7. Sepher 1284 (9. Juni 1868) mit welchem die Untertanen jener Mächte, die das betreffende Staats- protokoll mitunterfertigt haben, zum Erwerbe von liegenden Gütern in der Türkei zugelassen wurden, ist ausdrücklich die Bestimmung getroffen und von den Mächten als Bedingung angenommen worden, dass in bezug auf Grund und Boden die Besitzer desselben, sie mögen welcher Staatszugehörigkeit immer sein, einzig und ausschliesslich der türkischen Jurisdiktion und den türkischen Gesetzen unterliegen. Nach diesem Prinzipe der Territorialhoheit haben die türkischen Behörden sich nur nach dem Stande ihres Grund- buches und Katasters zu richten und können Er- werbungen, Erklärungen und Vorbehalte, die ander- weitig gemacht worden sind, von gar keiner rechtlichen Bedeutung sein, um so weniger als Uebertragungen von Eigentums- oder Besitz- oder Genussrechten an liegenden Gütern im Kataster und Grundbuche nach den türkischen Gesetzen ganz besonderen, vor türkischen Behörden zu erfüllenden Förmlichkeiten unterliegen. Man griff auch zu folgendem Auskunftsmittel, welches durch die eigenartige Form der Hypotheken im türkischen Rechte gegeben erschien: Der formelle Besitzer, dessen Name im Grundbuch und Kataster aufscheint, bestellt zu- gunsten des wirklichen Käufers eine Hypothek für eine den Wert des betreffenden liegenden Gutes weit übersteigende Summe. Die Hypothezierung vollzieht sich nach türkischem Recht in der Form eines bedingten Verkaufes und kann der Gläubiger ebenso bei einer wirklichen wie bei einer fingierten Bodenbelastung nur dann den Verkauf durchführen, wenn ihm oder einem dritten gleichzeitig eine besondere Vollmacht, Wekialet-i-devrié, seitens des Schuldners übergeben wird, worin die Ermächtigung erteilt wird, bei Eintritt der Schuldfälligkeit den Boden zu verkaufen. Damit sowie schon durch die Hypothezierung an sich, hat sich freilich der Schuldner eines Verfügungsrechtes über den verpfändeten Grund und Boden begeben und tritt ein Verfügungsrecht auf seiten des Gläubigers bei Ver- streichen des Zahlungstermins in Kraft. Allein wenn der Schuldner mittlerweile gestorben ist, so ist die Vollmacht erloschen und die Hypothek aufgehoben. Der Gläubiger, sei er ein wirklicher oder formeller, kann die Zahlung der Schuld vorerst vom beweg- lichen und eventuell unbeweglichen Müllgute verlangen und nur für den Ausfall sich an einen Teil des verpfändeten Miribodens bis zur Deckungshöhe halten. Sind aber keine Erben vorhanden, so steht er dem Fiskus gegenüber, welchem der Boden als Kaduk mahlul zuzufallen hat und das ist an sich schon eine unerquickliche Situation. Man sieht also, dass auch dieses Auskunftsmittel keine Sicherung bietet.
Wenn ein Privater Erwerbungen derart macht, dass er seine Habe im Vertrauen auf die Rechtlichkeit und in das Vermögen eines anderen auf dessen Namen eintragen lässt, so kann er es immerhin tun. Freilich muss er dabei auch darauf sehen, dass dieser andere gesetzliche Erben im Sinne des türkischen Rechtes habe und muss auch die Ueberzeugung haben, dass diese Erben ebenso ehrlich sein werden, wie es deren Vater war, Allein was ein Privater mit seinem Ver- mögen tut, und lässt, ist seine Sache. Er kann, um mich einer talmudischen Redewendung zu be- dienen, seine Gelder in den Geweihen eines Hirsches aufbewahren . . . . Die Verwalter eines Volksvermögens aber, welches sich aus den Kreuzern und Opfern auch der Aermsten zusammensetzt und das mit Recht als Waisengeld bezeichnet werden kann, haben nicht das Recht, Vertrauen in eine Person und deren Erben zu setzen, nachdem sie nicht wissen können, ob die Erben auch des frömmsten und nationalsten Juden wieder auch Juden sein werden und ob dieselben als Nichtjuden die von ihrem Vater eingegangenen Verpflichtungen einhalten, die betreffenden Besitzstände ehrlich an andere Vertrauensmänner über- tragen und sie nicht vielmehr als gute Prise ansehen werden.
Es ist auch nicht zu übersehen, dass man bei einem Nationalbesitz nicht nur eine Zeitperiode erster Erben ins Auge fassen musste, sondern möglicherweise für eine Periode einiger Generationen vor- schauen muss.
Wer aber vermöchte das?
Wie? Das Statut des Nationalfonds hat den Ver- waltern desselben als der Auslese der Nation, deren Herz und Niere geprüft wurden, die Verfügung und die genaue Verwendung zum gewünschten Zwecke nur unter erschwerenden Kautelen und Verklausulierungen gestattet und diese Kuratoren könnten es wagen, einzelne Teile dieses siebenfach zu hütenden Gutes dem Hinz oder Kunz anzuvertrauen, wo gar keine Garantien gegeben erscheinen, dass es nicht doch irgend- wie durch Vertrauensmissbrauch, durch Unglücksfälle des betreffenden Namensgebers verloren gehen könnte? Mir ist von einem meiner Klienten, einem sicheren Mordechai Mendilsohn aus Beyruth, der Fall bekannt, dass er mit noch zwei anderen ein grösseres Gut, ich glaube, auch Sedschera, gekauft hatte, welches auf den Namen des einen der drei Kompagnons ins Grundbuch eingetragen wurde, oder befanden sich die Rechtstitel der grundbücherlich noch nicht übertragenen Gutsteile in den Händen des einen Gesellschafters. Dieser ging hin, verschuldete es und verkaufte es schliesslich an die „Ica“, die nur ihn allein als den Berechtigten ansah. Nachdem er inzwischen gestorben war, haben die