Die Welt · Vol. IX, No. 25 · 23 June 1905
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Nr. 25

„Die Welt"

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Gesellschaften zufolge des Heimfallsrechtes einst dem Staatsschaltze zufallen werde. Es kommt aber auch, wie im vorigen Artikel am Schlusse erwähnt wurde, vor, dass Kir- chen, Bethäuser, Schulen etc. auf den Namen der Kommu- nitäten eingetragen werden, von denen sie errichtet wurden. Doch dürfte es lange dauern, bis sich aus diesen faktischen Vorfällen die prinzipielle gesetzliche Anerkennung juristi- scher Körper als Träger auch von Bodenrechten durchsetzen wird.

b) Willensübereinstimmung der Parteien und deren rechtssichernde Form.

Sowohl der Kaufvertrag rücksichtlich eines Mülk- gutes wie die Uebertragung, Firagh, von Miriboden bezw. der auf denselben den Privaten eingeräumten Besitz- und Genussrechte erscheint wohl in dem Momente zustande ge- kommen, als handlungsfähige Personen bezüglich der Ob- jekts- und Preisbestimmung einig geworden sind.

Die Uebergabe als notwendiges Requisit des Ver- trages selbst ist nur bei Schenkungen erforderlich, bei ent- geltlichen Verträgen gehört dieselbe erst zur Erfüllung des Kontraktes. Um die letztere und damit den Vertrag und den durch ihn beabsichtigten Rechtserwerb zu sichern, sind speziell für Transaktionen in Miriboden gewisse Vorberei- tungen und feierliche Förmlichkeiten vorgeschrieben, ohne deren Beobachtung der Rechtsbestand fraglich und unsicher bleibt. Diese wurden durch das Tapugesetz vom Jahre 1275 besonders geregelt und späterhin durch ein Gesetz vom Jahre 1291 auch auf den Verkauf und Erwerb von Mülk- boden ausgedehnt. Darnach müssen die Kontrahenten den sogenannten „Takrir“ vollziehen. Der Verkäufer bezw. Uebergeber, „Farigh“, muss sich vorerst mit dem „Ilmu- haber“, einem Schein versehen, der vom Imam und dem Mukhtar, Ortsvorstand, ausgefertigt wird, in welchem seine Besitzerschaft bezüglich des betreffenden Bodens, der Preis für die Uebertragung, die Lage, Grenzen und Ausdehnung des zu übertragenden Gutes enthalten sind. Bei Auslän- dern pflegt dieser Schein übungsgemäss von den Kon- sulaten, denen sie unterstehen, ausgestellt zu werden.

Mit diesem Schein erscheinen die Kontrahenten vor der Kommission, welche aus dem Hakim, den Beamten des Katasters und des Registeramtes sowie dem örtlichen Wa- kufanwalt und schliesslich einem Mitgliede des Gemeinde- rates besteht. Vor dieser Kommission hat der Uebergeber zu erklären, dass er den Grund übertragen hat „Firagh- etdim“ und der Uebernehmer, Erwerber, Mefrug-unleh, dass er gekauft bezw. übernommen habe, „Kabul-etdim“. Dieser Akt des Takrir wird vorläufig im Grundbuche notiert und der Erwerber erhält einen provisorischen Titel, Muwkat- ihmahaber, welcher in der Folge nach der Verifikation und nach der gehörigen Eintragung in das Grundbuch durch eine definitive Titelurkunde, Seneti-hakani, ersetzt wird.

Der provisorische Besitztitel hat mit dem definitiven gleiche juristische Wirkung. Dadurch wird auch die bei Uebertragungen von Miriboden unbedingt erforderliche Genehmigung des Staates manifestiert, ohne welche eine Uebertragung von Miriboden invalid ist. Hat eine solche Uebertragung ohne die Förmlichkeit und autoritäre Zu- stimmung stattgefunden, so bleibt das Geschäft für beide Teile widerruflich. Es können aber wohl die Parteien, solange sie beide leben, sie immerhin noch verlangen. Stirbt jedoch der Erwerber, so kann der Farigh den Besitz ohne weiters zurückübernehmen, und wenn er stirbt, können dessen Erben dieses Rückziehungsrecht in die Nachlass- masse ausüben. Sind keine vorhanden, so fällt der Boden als Mahlul (Kaduk) an den Fiskus zurück und dem Er- werber bleibt nur der Anspruch auf Ersatz des etwa be- zahlten Kaufpreises an die Verlassenschaft des Uebergebers vorbehalten.

Dagegen ist der Erwerb nach dem Takrirakte rechts- gültig, selbst wenn der Erwerber noch nicht im Besitz des Titels ist. Stirbt da der Farigh ohne Erben, so kann der Boden nicht Mahlul werden. Aber auch die Widerruf- lichkeit, welche bei Schenkungsakten durch den Zivilkodex bei Mülkboden zugelassen wird, wird durch diesen Akt bei Miriboden ausgeschlossen. Aus fiskalischen Rücksichten wurden durch das Gesetz 1291 diese Förmlichkeiten und die Lösung eines Titels auch für Mülkboden vorgeschrieben, was aber nicht verhindert, dass noch immer trotz der da- mit verbundenen Rechtsnachteile Uebertragungen von Mülkboden mit Umgehung dieser Vorschriften vorgenom- men werden, lediglich um die Gebühr zu ersparen. Diese beträgt bei Mülkgut 1,5 Prozent, bei Miriboden und doppel- einkünftigem Wakufgut 3 Prozent, bei gewöhnlichen Wa- kufgütern 5 Prozent.

Das zionistische Ansiedlungswerk und der „Bezalel“.

Von Dr. Franz Oppenheimer.

Der Kongress — der erste ohne Theodor Herzl! — steht vor der Tür und im zionistischen Blätterwalde tobt der Sturm der Meinungen. Alle „Isten“ und „Aner“, die wir besitzen — und ihre Zahl ist Legion — glauben die Zeit gekommen, wo sie ihre alleinseligmachende Lehre zur Alleinherrschaft bringen können, und das „Prenez mon ours“ schallt laut von allen Seiten, fast lauter, als ein zivi- lisiertes Ohr es vertragen kann.

Mir scheint es beinahe, als ob der Streit in der Mehr- zahl der Fälle darum gehe, wer — wir sprachen vom Bären — des Bären Fell haben soll, wenn er einmal erlegt sein wird. Ich würde anstatt dessen nach meiner ganzen Veran- lagung mehr Wert darauf legen, mich mit meinen Jagd- genossen darüber zu einigen, wie wir Meister Petz zur Strecke bringen können. Oder, mit anderen Worten: ich streite mich nicht gern mit Leuten über das letzte Ziel einer nützlichen Unternehmung, sondern ich frage nur, ob wir die nächsten zehn oder zwanzig Schritte gemeinsamen Weg haben. Ist das der Fall, so stemme ich meine Schulter ver- gnügt mit gegen das Hinterrad, ganz darauf vorbereitet, dass nach „zehn oder zwanzig Schritten“ eine Wegkreu- zung kommen könnte, an der ein Teil der Genossen Ab- schied nehmen wird.

Nun, diese ersten zehn oder zwanzig Schritte haben wohl alle Zionisten gemeinsamen Weg. Ob wir Palästina oder ein anderes Landgebiet mit politischen Mitteln gewin- nen oder durch langsame „Infiltration pacifique“ erwerben wollen; ob wir als stramme Nationalisten im souveränen Judenstaat oder als Kosmopoliten in einer englischen Kronkolonie die öffentlichrechtliche Sicherung zu fin- den hoffen; ob wir mehr kapitalistische oder mehr sozia- listische Ideale haben; ob wir die strenge Durchführung der Ritualvorschriften herbeisehnen oder verabscheuen: immer bleibt doch unser nächstes Ziel, unser Zwischenziel, das gleiche — und nur darin wurzelt trotz aller „Unstim- migkeiten“ die tatsächlich und trotz alledem doch vorhan- dene Einheit unserer Bewegung: Wir müssen uns vor allem eine „Kreditbasis“ schaffen, stark genug, um das Emanzipationswerk zu tragen, das den Millionen un- serer Brüder die Erlösung bringen soll.

Erst, wenn diese unerlässliche Vorbedingung geschaf- fen ist, kann die theoretische Meinungsverschiedenheit über das fernere oder das letzte Ziel der Bewegung praktisch werden. Bis dahin aber bleibt sie ein Streit um des Kaisers Bart oder des Bären Fell, der um so erbitternder wirken muss, weil er theoretisch gar nicht geschlichtet werden kann. Bis dahin gehören alle Meinungsverschiedenheiten in Dis- kussionsklubs und theoretisierende Zeitungsartikel, aber