Die Welt · Vol. VIII, No. 53 · 30 December 1904
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Nr. 53 „Die Welt“ Seite 9

Klause, in die ein Mensch eingesperrt wurde, begann. Der Gesellschaftskörper, dessen pulsierendes Zentrum Paris ist, hat die Eigenheit, dass er gegen Wund-Attacken, ach, so wenig widerstandsfähig ist. Bringen Sie ihm irgendwo eine kleine Verletzung bei — gleich frisst die Wunde weiter, „zieht Kreise“, und alsbald liegt vor dem Auge des Be- schauers eine weite Fläche offenen Fleisches da. Verdor- bene Säfte, schlechte Heilungstendenz. h. l.

Die Wiener Kultusgemeinde gegen die neue Schulgesetznovelle.

Präsident Dr. Stern macht über eine Anfrage, ob und was der Vorstand in Angelegenheit der Schulgesetznovelle des niederösterreichischen Landtages veranlasst habe, folgende Mitteilung: Schon zur Zeit, als der Landtag noch tagte, hat sich das Präsidium der Kultusgemeinde sowohl zu dem Ministerpräsidenten als auch zum Unterrichtsminister begeben, um denselben die schwerwiegenden Bedenken, welche die Vorlage unter den Juden hervorgerufen hat, zum Ausdrucke zu bringen. Dieser Rücksprache folgten Eingaben an die genannten Minister, in welchen die erwähnten Bedenken schriftlich niedergelegt wurden. Selbstverständlich hat das Präsidium sich in bei- den Fällen strenge in den Grenzen seiner Kompetenz ge- halten und nur jene Punkte berührt, welche wichtige Inter- essen unserer Glaubensgenossen tangieren. Der Vorstand hat zunächst seine Verwahrung gegen die beabsichtigte Zu- rücksetzung des Vertreters der israelitischen Religion im Ortsschulrate eingelegt. Während der katholische Pfarrer, in dessen Pfarrsprengel die Schulgemeinde liegt, Mitglied des Ortsschulrates, in demselben sitz- und stimmberechtigt und an allen Verhandlungen teilzunehmen befugt ist, wird den nichtkatholischen Konfessionen einer Schul- gemeinde ein Vertreter im Ortsschulrate nur dann zuge- standen, wenn ihre absolute Anzahl mindestens einhundert beträgt, und soll dieser Vertreter nur in jenen Fällen an der Beratung und Abstimmung teilnehmen dürfen, „wenn es sich um Gegenstände handelt, die den durch ihn vertrete- nen Interessenkreis berühren“. Diese im Widerspruche mit dem Sinne und Geiste der Reichsschulgesetze stehende Be- stimmung bedeutet eine offensichtliche Verletzung der Gleichberechtigung der Konfessionen, entzieht derselben zum Nachteile der Bekenner des israelitischen Glaubens den gesetzlichen Halt und würde in der Praxis zu argen Unzukömmlichkeiten führen, wenn z. B. in einem Falle die Frage nach dem Interesse oder Interessenkreise strittig wäre. Bisher war allerdings unsere Religionsgenossenschaft im Ortsschulrate nicht vertreten, nun soll sie vertreten sein, aber es hängt jederzeit von dem Belieben des Obmannes, be- ziehungsweise von der ihm beliebigen Interpretation jener dehnbaren Gesetzesbestimmung ab, ob er bei den Beratun- gen unseren Vertreter beizieht oder nicht, ob er ihm das Wort erteilt oder verweigert. Es wird sonach von Gesetzes wegen eine offensichtliche Zurücksetzung des jüdischen Vertreters im Ortsschulrate verfügt.

Es soll weiters nach § 6 der Vorlage über die Rechts- verhältnisse der Lehrpersonen das in den Schulbezirken ausser Wien einzelnen Gemeinden und den Bezirksschul- räten bisher zustehende Präsentationsrecht in dem Falle, als die Zuschüsse des betreffenden Schulbezirkes zum Lan- desschulfonds 50 Prozent des gesamten Schulaufwandes für diesen Bezirk nicht erreichen, an den Landesausschuss über- gehen. Hiernach würde die Bestellung der im öffentlichen Schuldienste des Landes Niederösterreich ausser Wien täti- gen Lehrpersonen fast durchgehends eine aus parteipoliti- schen Wahlen hervorgegangene Körperschaft vornehmen. Was aber schon dermal eine derartige Bestimmung in der Praxis bedeutet, ist am besten aus den derzeitigen Verhält- nissen in Wien ersichtlich, wo selbst das Recht der Lehrer- ernennungen dem Stadtrate, also gleichfalls einer auf par- teipolitischer Basis gebildeten Körperschaft zusteht. Seit dem Jahre 1895, also seit dem Beginne des gegenwärtigen Regimes, ist keine Lehrperson mosaischer Konfession vom provisorischen Unterlehrer zum definitiven Lehrer oder vom definitiven Unterlehrer zum Lehrer avanciert. Fünf- zehn präterierte Unterlehrer mosaischer Konfession, welche eine Dienstzeit von 14 bis 23 Jahren aufweisen, ferner 25 präterierte provisorische Unterlehrer, bezw. Unterlehrerin- nen, die eine zehnjährige bis neunzehnjährige Dienstzeit aufweisen, sind in der von uns überreichten Eingabe na- mentlich angeführt. Der einzige Ausweg aus diesen unhalt- baren Zuständen wäre nach Ansicht des Vorstandes darin gelegen, dass, nachdem die Staatsverwaltung in Ausübung des ihr zustehenden Aufsichtsrechtes über das gesamte Unterrichts- und Erziehungswesen sich in der gedachten Richtung bisher ohnmächtig erwies, anlässlich des Zustande- kommens einer Schulnovelle ex lege solche Vorkehrungen getroffen und Kautelen geschaffen werden, dass die Vor- rückung der Lehrer innerhalb gewisser Grenzen, unabhängig von der jeweiligen politischen Zusammensetzung der hierzu berufenen Behörde sich vollziehe, dass solche Vorrückungen nach einer bestimmten Dienstzeit und unbeanständeter Dienstesführung sozusagen automatisch erfolgen. Dies wird auch in unserer Eingabe der Regierung nahegelegt.

Nach dem Bekanntwerden des Entwurfes der Schul- novelle haben sich noch weitere Bedenken ergeben, welche den Vorstand zu einer nachträglichen Eingabe an die ge- nannten Minister veranlassten. In dieser Eingabe wurde insbesondere auf die Bestimmung verwiesen, wonach „die Religionslehrer verpflichtet sind, in Religionsstationen die Schulkinder bis zur Zahl von 79 in einer Abteilung zu ver- einigen“. Diese Bestimmung hat der Kultusvorstand als eine höchst verhängnisvolle Unterbindung und Verhinde- rung einer gedeihlichen Entwicklung des israelitischen Re- ligionsunterrichtes speziell in Wien bezeichnet und es ge- radezu ausgesprochen, dass die Spitze dieser Bestimmung sich gegen die jüdischen Kinder, gegen den israelitischen Religionsunterricht in der Volksschule richtet.

Die katholischen Kinder erhalten ohne Rücksicht darauf, ob sie in irgend einer Schule in der Minderheit sind und gleichgültig, wie gross oder klein ihre Zahl in einer einzelnen Klasse ist, überall den allein Erfolg versprechen- den, regelmässigen, klassenmässigen, internen Unterricht. Bei den protestantischen Kindern in Wien wird die Härte der fraglichen Gesetzesbestimmung dadurch abgeschwächt, dass so grosse Minderheiten nicht leicht in einer Schule vorkommen, da sie Gelegenheit haben und zum Teile diese Gelegenheit benützen, die protestantische Schule zu be- suchen, für welche von der Stadtgemeinde Wien alljährlich eine ziemlich bedeutende Subvention bewilligt wird. Ge- rade aber bei den jüdischen Kindern kann der Unterricht von 79 Kindern bei dem Ausmasse von einer Stunde pro Woche je in der I. und II., von zwei Stunden je in der III., IV. und V. Klasse und bei der durch diese Bestimmung begünstigten Kontrahierung von Klassen nur als ein Unter- richt pro forma, d. h. ut aliquid fecisse videatur erscheinen, zumal auch mit Rücksicht auf den Umstand, dass der Lehr- plan für den jüdischen Religionsunterricht ein kompli- zierterer ist und sein muss. Hierzu kommt noch folgendes: Bisher bestand die Praxis, dass der Kultusgemeinde gestat- tet war, gegen einfache Anzeige Parallelklassen zu errich- ten, die Teilung des Unterrichtes in den einzelnen Klassen vorzunehmen, allerdings musste eventuell die Kultus- gemeinde die Kosten dieser Parallelklassen, die Kosten dieser Teilung auf sich nehmen. § 12 al. 4 des Schul- gesetzes ändert dies und verlangt überhaupt, also auch in