Die Welt · Vol. VI, No. 19 · 9 May 1902
3printed page
scan 3 of 16

Nr. 19 „Die Welt“ Seite 3

ständige papierene Gleichheit erlangten wir erst durch das Staatsgrundgesetz vom 21. December 1867, Nr. 142 R.-G.-Bl. Artikel 15 dieses Gesetzes bestimmt, dass jede gesetzlich anerkannte Kirche ihre inneren Angelegenheiten selbständig verwaltet. Die Rechtsverhältnisse der katholischen Kirche wurden durch das Gesetz vom 7. Mai 1874, Nr. 50 R.-G.-Bl., und die „der israelitischen Religionsgesellschaft“ durch das Gesetz vom 21. März 1890, Nr. 57 R.-G.-Bl. normiert. Dieses Gesetz enthält nur den Rahmen, die Ausführung wurde dem Verordnungswege überlassen.

Im Verordnungswege wurden für die verschiedenen Länder an die Gemeindeordnungen der politischen Gemeinden sich anlehnende Normalstatuten im Jahre 1895 erlassen. Diese Normalstatuten sind ziemlich gleichlautend und die Gemeinden mussten ihre Statuten, in denen sie nebensächliche Dinge, wie die Zahl der Wähler-Curien und die Höhe der Tage für Aufbietungen etc., ändern konnten, genehmigen lassen.

Im Sinne der Gemeindeordnungen gehört jeder Jude der Gemeinde an, in der er seinen ordentlichen Wohnort hat. Wahlberechtigt sind die Cultus-Steuerzahler.

Da aber dieses Princip schon bezüglich der Reichsrathswahlen durchlöchert ist, so wird es sich auch in unseren Gemeinden nicht lange halten lassen, und das umsomehr, da die Nichtsteuerzahler den meisten Sinn für jüdische Angelegenheiten haben, und wenn sie ebenso, wie die zahlenden Mitglieder, die Synagoge besuchen sollten, diese fast das ganze Jahr gesperrt sein müsste.

Wählbar sind unbescholtene, 24 Jahre alte Steuerzahler.

Bezüglich der Zusammenstellung der Wählerlisten, der Reclamationen, der Wahlcommission, des Scrutiniums gelten die Bestimmungen der Gemeindewahlordnungen.

Die Vertretungsorgane der Gemeinde sind: der Vorsteher, der Gemeindevorstand und der verstärkte Gemeindevorstand.

Der Vorsteher ist das vollführende, die Vorstände die berathenden Organe der Gemeinde. Die Satzungen sollen — wenn es sich um das Präliminare und Rechnungen handelt, müssen dieselben öffentlich sein. Vor den verstärkten Vorstand gehören die Beschlussfassungen über das Präliminare der Ausgaben und Einnahmen, sowie über Ueberschreitungen der veranschlagten Ausgabebeträge.

Eine Eigenthümlichkeit ist es, dass wenn eine Stelle im verstärkten Vorstande frei wird, der Gemeindevorstand selbst die Wahl vornimmt.

Nun gelange ich zu den für uns wichtigen Bestimmungen, wobei ich die Paragraphen des böhmischen Normalstatutes citiere. Dieses bestimmt:

A) Im § 3: Zur Evidenzhaltung der Gemeindemitglieder wird ein Verzeichnis angelegt und fortgeführt werden, in welches alle Mitglieder der Gemeinde einzutragen sind; und § 23 ad c) ordnet an, dass der Wirkungskreis des Cultusgemeinde-Vorstehers insbesondere die Evidenzhaltung der Angehörigen der Cultusgemeinde, die Ausstellung von Bescheinigungen über die Zuständigkeit zur Cultusgemeinde und die Ausfertigung von Auszügen aus deren Evidenzbüchern, sowie von Moralitäts-, Vermögens- und Lebenszeugnissen umfasst.

Der Gemeindevorsteher ist somit verpflichtet, ein Verzeichnis aller in seinem Sprengel wohnenden Juden anzulegen und fortzuführen. Und wir haben eine Handhabe, um die Gemeinden zu nöthigen, dass sie die für unsere Statistik nothwendigen Grundlagen bieten und von diesem Rechte werden wir auch ausgiebigen Gebrauch machen.

Wichtig ist für uns Juden die Bestimmung, dass der Vorsteher Moralitätszeugnisse ausstellen soll. Es ist ja nur zu bekannt, dass bei Ansuchen um Concessionen die politischen Gemeinden, wenn es sich um einen Juden handelt, hie und da antisemitische Zeugnisse ausstellen. Unsere Cultusgemeinden müssen deshalb das Recht, für Juden Moralitäts- und Lebenszeugnisse auszustellen, energisch für sich in Anspruch nehmen.

B) Im § 75 lesen wir die Bestimmung, dass demjenigen Cultusgemeinde-Angehörigen, welcher ein Mandat ausschlägt, eine Geldbusse aufzuerlegen ist, und dass diese in die Armen-Unterstützungscasse der Gemeinde fliesst.

Aus dieser Bestimmung ergibt sich klar, dass eine jede Gemeinde eine Armen-Unterstützungscasse zu errichten hat.

Dass der Gesetzgeber nicht an die bei uns übliche Schnorrerzucht, sondern an soziale Einrichtungen dachte, ist klar, da das Betteln verboten und Bettler laut Gesetz vom 24. Mai 1885, Nr 89 R.-G.-Bl., als Landstreicher zu bestrafen sind.

Die Aenderung und Modernisierung der Denkungsart des Gesetzgebers folgt klar aus nachstehenden Bestimmungen:

Die Gemeindeordnung aus dem Jahre 1863 bestimmt im § 19, dass derjenige, der die auf ihn fallende Wahl zum Mitgliede der Gemeindevertretung nicht annimmt, eine Geldbusse zu zahlen hat, und dass diese in die Gemeindecasse fällt. Im Jahre 1895 bestimmte er bezüglich der Juden, dass diese Geldbusse in die Armen-Unterstützungscassa fliesse, und mit dem oben citierten Gesetze vom 24. Mai 1885, Nr. 89 R.-G.-Bl., wurde angeordnet, dass die Gemeinden Bettlern Arbeit gegen Entlohnung zuweisen sollen.

Unsere Gemeinden sollen deshalb die Armen-Unterstützungscassen so einrichten, dass dieselben Arbeitsgelegenheit bieten sollen. Dieser Ansicht ist auch eine wichtige Speiche im polnischen Rade, Herr Dr. Byk.

Aus Anlass des im Jahre 1900 in Lemberg abgehaltenen zweiten Gemeindetages der jüdischen Cultusgemeinden referierte derselbe über die Nothlage der Juden in Galizien und gelangte zu dem Resultate, dass die Repräsentanzen der israelitischen Cultusgemeinden aus dem Rechtstitel der ihnen überwiesenen Armenpflege die Bekämpfung der Erwerbslosigkeit in ausgedehntem Sinne in ihr Programm aufzunehmen haben. Zunächst sollen dieselben Nachstehendes anstreben:

  1. Die Unterbringung von Lehrlingen bei Handwerkern;

  2. die Organisation von Vorschusscassen, die jüdischen Kleinhändlern und Handwerkern langsichtigen Credit zu ertheilen hätten;

  3. Förderung von Hausindustrien;

  4. Unterstützung und Organisation von Emigrationen („Welt“ 1900, Nr. 19).

Ein Antizionist interpretiert also die gesetzliche, den Cultusgemeinden auferlegte Armenpflicht in unserem zionistischen Sinne.

Dass die Gemeinden nur religiöse Bedürfnisse zu erfüllen haben, ist unrichtig, denn dieselben haben ihre Gemeindeangehörigen amtlich in Evidenz zu halten. Moralitäts-, Vermögens- und Lebenszeugnisse, sowohl an politische als auch an Straforgane auszustellen und Armen-Unterstützungscassen im modernen Sinne zu er-