Die Welt · Vol. IV, No. 6 · 9 February 1900
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Deutsch · original, transcribed from the scan

Nr. 6 „Die Welt“ Seite 9

im Gegentheile! Es gibt in Wien kaum eine mehr pluto- kratische Versammlung.

Da heisst es denn in der Begründung, dass diese Aenderung nothwendig sei, um die Grossen unter uns opferwillig zu machen. Machen Sie, meine Herren, ein gerechtes Steuergesetz, aufgebaut auf der Schätzung des Einkommens, und beseitigen Sie das jetzige Steuersystem, das auf der Schätzung nach Willkür beruht. Die Gerechtigkeit ist die Grundlage der Reiche (Justitia fundamentum regnorum) und dann werden alle Ansprüche befriedigt werden können. Kann man behaupten, die grossen Steuerträger hätten mehr bezahlt als die kleinen? — Gewiss nicht! Der kleine Commis, welcher mit fl. 1200 Einkommen fl. 10 bezahlen muss, leistet im Verhältnis gewiss so viel, als die hohen reichen Herren, welche jetzt die höchste Taxe bezahlen.

Beseitigen Sie die unsinnige Bestimmung des Maximal- beitrages. So lange es keine Begrenzung für das Anwachsen des Einkommens gibt, brauchen wir keine Begrenzung des Steuersatzes. Reden Sie sich nicht aus mit der Behauptung, dass man das Einkommen nicht abschätzen könne, weil die Finanzbehörde keine Steuerfassungen bekanntgebe. — Wenn der Staat das Einkommen eruieren kann, so muss dies dem Cultusvorstande auch möglich sein. Und sollte es Ihnen un- möglich sein, ein derart gerechtes Steuerregulativ abzufassen, so stehen Ihnen genug Leute zu Diensten, welche dies machen werden, darunter meine Wenigkeit.

Wenn die Grossen ihre Opferwilligkeit beweisen wollen, so ist ihrer Grossmuth auch unter der heutigen Wahlordnung keine Schranke gesetzt.

Soll dieselbe aber erkauft werden durch die Confisca- tion der Rechte der Mitbürger, dann brauchen wir sie nicht.

Was wird die praktische Folge dieser nutzlosen und gehässigen Massregel sein? Dass Gegensätze geschaffen werden, welche nicht existiert haben, eine Agitation geweckt, die dem Frieden der Gemeinde nur Schaden kann.

Es soll angeblich gewissen Herren ein Greuel sein, sich um ein Mandat bewerben und um die Gunst der Wähler- schaft buhlen zu müssen. Leute von Verdienst brauchen um Gunst nicht zu buhlen, nur solche, welche etwas erreichen wollen ohne Leistung. Wird man nach Einführung der Wahl- körper, alias Cliquen, nicht um Gunst buhlen müssen? Wird es etwa ehrenvoller sein, Vertreter einer einseitigen Clique zu sein, als vom Vertrauen einer imposanten Wähler- schaft getragen zu werden? Bis jetzt war die Stelle eines Cultusvorstandes eine Vertrauens- und Ehrenstelle. Nun soll sie die Vertretung einseitiger Geldinteressen werden. Ich dächte, wir hätten in Wien Gelegenheit gehabt, zu erfahren, wohin dieses Kunststück der Wahlkörper die liberale Partei geführt hat: zur Züchtung einer streberischen Agitation, zur Classen- und Rassenhetze, zur Corruption des öffentlichen Geistes.

Bei uns die Wahlkörper einführen, heisst also Hass und Zwietracht säen, heisst die Menge der Wähler miss- achten, verhöhnen und provocieren. In der heutigen Zeit, wo der Aermste sein Recht am öffentlichen Leben immer stürmischer und mit Erfolg reclamirt, da wird sich die Wiener Judenschaft, ich hoffe das zu ihrer Ehre, diesen Faustschlag ins Gesicht und Missachtung nicht bieten lassen, und wird diese zwecklose und gehässige Provocation unter dem Unmuthe aller gerecht Gesinnten und wahrhaft Gebildeten unter uns — verschwinden.

Ich hoffe, dass auch Sie, geehrte Herren, dies ein- sehen und diesen Beschluss dahin senden werden, wo er hingehört — in den Papierkorb.

Wien, im Jänner 1900.

Lucian Brunner.

* * *

Skizzierter Entwurf für eine neu einzu- führende Cultussteuer für Wien. Auf Einladung des Vorstandes der Oesterreichischen Israeli- tischen Union entworfen von Lucian Brunner.

Die israelitische Cultusgemeinde in Wien erhebt zur Deckung ihrer durch eigene Einnahmen nicht bedeckten Ausgaben eine Cultussteuer (Umlage), deren Höhe sich nach den jeweiligen Bedürfnissen der Gemeinde richtet. Hierfür gelten folgende Bestimmungen:

Steuerpflicht. Steuerpflichtig ist jede dauernd in Wien ansässige Person israelitischer Confession, welche eigenes Einkommen besitzt. Wenn jedoch mehrere solche Personen in gemein- schaftlichem Haushalte leben, so hat der Haushaltungs-

vorstand die Pflicht, die betreffende Steuer (Umlage) aus dem gesammten gemeinsamen Einkommen zu entrichten.

Als steuer- (umlage-) pflichtig ist dasjenige Einkommen zu betrachten, welches nach den Grundsätzen des Gesetzes über die Personal-Einkommensteuer vom 25. October 1896 dieser staatlichen Steuer unterliegt.

Steuersatz. Von dem ermittelten Einkommen ist die Cultussteuer für alle Steuerpflichtigen im gleichen Massstabe (keine Progression) zu entrichten mit nachstehenden Aus- nahmen:

Begünstigungen. Die verheirateten Personen oder solche Ledige, welche nachweisbar für ihre Angehörigen den Unterhalt zu bestreiten haben, erhalten einen Nachlass, und zwar:

bei einem Einkommen von K 2001—2500 mit 50 Percent „ „ „ „ 2501—3000 „ 40 „ „ „ „ „ 3001—3500 „ 30 „ „ „ „ „ 3501—4000 „ 20 „ „ „ „ „ 4001—5000 „ 10 „

Von einem höheren Einkommen findet ein Nachlass nicht statt.

Ausserdem kann in besonders berücksichtigungs- würdigen Fällen eine weitere Erhöhung des Nachlasses, eventuell eine gänzliche Befreiung von der Steuerpflicht stattfinden.

Steuerbefreiung. Gänzlich befreit von der Umlagepflicht für Cultus- zwecke sind jene Personen, welche ein Einkommen unter K 2000 besitzen.

Steuer-Maximum. Der Steuersatz wird im Maximum mit 2 Percent des Einkommens festgesetzt. Auch kann eine 1 Percent über- steigende Umlage nur in einer Sitzung des Cultusvorstandes beschlossen werden, in welcher zwei Drittel der Vorstands- mitglieder anwesend sind und von diesen zwei Drittel für diesen Beschluss stimmen.

Steuerermittlung. Jede Section der Cultusgemeinde bildet einen Steuer- bezirk. Für jeden Bezirk wird die Einschätzungs-Commission bestellt, und ausserdem wird für den gesammten Gemeinde- bezirk eine Berufungs-Commission gebildet (durch Wahl oder Ernennung).

Jeder Steuerpflichtige ist verpflichtet, 30 Tage nach erfolgter Kundmachung auf einem ihm zugesandten Formular sein Steuerbekenntnis einzureichen. Dasselbe hat nur die Summe des Einkommens ohne nähere Specification zu ent- halten und haben diejenigen Personen, welche auf eine Be- günstigung Anspruch zu haben glauben, dies auf dem Bekenntnisformular zu vermerken.

Erachtet die Einschätzungs-Commission das Bekenntnis des Steuerpflichtigen als ungenügend, so kann sie selbständig eine Erhöhung vornehmen und hat sie hiervon den Steuer- pflichtigen unter Angabe der Gründe und Merkmale in Kenntnis zu setzen. Dieser kann eine persönliche Vorladung verlangen, welchem Begehren behufs Auskunftsertheilung stattgegeben werden muss.

Wenn der Censit die erhöhte Vorschreibung nicht anerkennt und eine Einigung mit der Commission nicht stattfindet, so kann er unter Angabe der Gründe an die Berufungs-Commission recurrieren. Diese entscheidet end- giltig. Die Vorlage der staatlichen Vorschreibung für die Personal-Einkommensteuer gilt jederzeit als vollgiltiger Beweis.

Unterlassung. Unterlässt der Steuerpflichtige, sein Bekenntnis recht- zeitig einzureichen, so bestimmt die Einschätzungs-Commission die Höhe des Einkommens endgiltig, und steht demselben hiergegen ein Recursrecht für das betreffende Jahr nicht zu.

Steuereinhebung. Sobald die Steuer und der Einzahlungstermin seitens der Cultusgemeinde festgesetzt und die Vorschreibung zu- gestellt worden ist, ist das Steuerbetreffnis an der Casse der Cultusgemeinde innerhalb 30 Tagen zu erlegen; im Unter- lassungsfalle wird dasselbe unter Zuschlag einer Einhebungs- gebühr von 40 h bei dem Betreffenden encassiert. Wird die Zahlung auch dann nicht geleistet, so wird dieser Betrag nach einer festzusetzenden Frist zuzüglich 5 Percent Ver- zugszinsen mittelst Execution eingebracht.

Strafbestimmungen. Stellt es sich durch eine offenkundige Thatsache heraus, dass ein Steuerträger sein Einkommen zu gering angegeben hat, so ist derselbe pflichtig, eine Nachzahlung auf 10 Jahre zurück der zu wenig bezahlten Summe zu leisten.

English · AI translation, checked against the German

No. 6 — "Die Welt" — Page 9.

(continued from page 8)

…the contrary! There is hardly a more plutocratic assembly in Vienna.

The ground assigned is that this change is necessary in order to make the great ones among us willing to sacrifice. Make, gentlemen, a just tax law, built upon the assessment of income, and do away with the present system of taxation, which rests upon assessment by caprice. Justice is the foundation of kingdoms (Justitia fundamentum regnorum), and then all claims will be capable of satisfaction. Can it be maintained that the large taxpayers have paid more than the small? — Assuredly not! The little clerk who upon an income of fl. 1200 must pay fl. 10 renders in proportion quite as much as the great rich gentlemen who now pay the highest rate.

Do away with the senseless provision of a maximum contribution. So long as there is no limit to the growth of income, we need no limit to the rate of taxation. Do not excuse yourselves with the assertion that income cannot be assessed because the revenue authorities publish no tax returns. — If the State can ascertain income, this must be possible for the Board of the Community also. And should it be impossible for you to frame so just a tax regulation, there are people enough at your service who will do it, my humble self among them.

If the great ones wish to prove their willingness to sacrifice, no barrier is set to their generosity under the present electoral order either.

But if it is to be purchased by the confiscation of the rights of their fellow-citizens, then we do not need it.

What will be the practical consequence of this useless and malicious measure? That antagonisms will be created which have not existed, an agitation awakened which can only do harm to the peace of the community.

It is said to be an abomination to certain gentlemen that they must sue for a mandate and court the favour of the electorate. Men of merit have no need to court favour; only such as wish to attain something without performance. Will there be no courting of favour after the introduction of the electoral bodies, alias cliques? Will it be more honourable to be the representative of a one-sided clique than to be borne up by the confidence of an imposing body of electors? Hitherto the office of a member of the Board has been one of confidence and of honour. Now it is to become the representation of one-sided moneyed interests. I should have thought that we had had opportunity in Vienna to learn whither this trick of the electoral bodies has led the Liberal party: to the breeding of a place-hunting agitation, to the setting of class against class and race against race, to the corruption of the public spirit.

To introduce the electoral bodies among us means, then, to sow hatred and discord, means to despise, to deride and to provoke the mass of the electors. In the present day, when the poorest man reclaims his right in public life ever more stormily and with success, the Jewry of Vienna will not — I hope this for its honour — suffer this blow in the face and this contempt to be offered it, and this aimless and malicious provocation will, amid the displeasure of all the justly minded and truly educated among us, disappear.

I hope that you too, honoured gentlemen, will perceive this, and will send this resolution whither it belongs — into the waste-paper basket.

Vienna, January 1900.

Lucian Brunner.

* * *

Sketched draft for a community tax newly to be introduced for Vienna. Drawn up at the invitation of the Board of the Austrian Israelite Union by Lucian Brunner.

The Israelite Community of Vienna levies, for the covering of such of its expenditure as is not covered by its own receipts, a community tax (levy), the amount of which is governed by the current needs of the community. For this the following provisions hold good:

Liability to the tax. Liable to the tax is every person of the Israelite confession permanently resident in Vienna who possesses an income of his own. If, however, several such persons live in a common household, the head of the household has the duty of paying the tax (levy) in question out of the whole common income.

That income is to be regarded as liable to the tax (levy) which, according to the principles of the law upon the personal income tax of the 25th October 1896, is subject to that State tax.

Rate of the tax. Upon the income ascertained the community tax is to be paid by all persons liable in the same measure (no progression), with the following exceptions:

Abatements. Married persons, or such unmarried persons as have demonstrably to provide the maintenance of their relatives, receive a remission, namely:

with an income of K 2001—2500, of 50 per cent. " " " " 2501—3000, " 40 " " " " " 3001—3500, " 30 " " " " " 3501—4000, " 20 " " " " " 4001—5000, " 10 "

Upon a higher income no remission takes place.

Moreover, in cases specially deserving of consideration, a further increase of the remission, or possibly a complete exemption from liability to the tax, may take place.

Exemption from the tax. Wholly exempt from the obligation of the levy for community purposes are those persons who possess an income under K 2000.

Maximum of the tax. The rate of the tax is fixed at a maximum of 2 per cent. of income. Further, a levy exceeding 1 per cent. can be resolved upon only in a sitting of the Board at which two-thirds of the members of the Board are present and two-thirds of these vote for the resolution.

Ascertainment of the tax. Every section of the Community forms a tax district. For each district the assessing commission is appointed, and in addition an appeal commission is formed for the whole district of the Community (by election or by nomination).

Every person liable to the tax is bound, within 30 days after the publication has been made, to send in his declaration of income upon a form transmitted to him. The same has to contain only the sum of the income without further specification, and those persons who believe themselves entitled to an abatement have to note this upon the form of declaration.

If the assessing commission holds the declaration of the person liable to be insufficient, it may of its own motion make an increase, and has to inform the person liable thereof, stating the grounds and the indications. He may demand a personal summons, which request must be granted for the purpose of the giving of information.

If the person assessed does not acknowledge the increased assessment, and no agreement with the commission is arrived at, he may, stating his grounds, appeal to the appeal commission. This decides finally. The production of the State assessment for the personal income tax counts at all times as fully valid proof.

Omission. If the person liable omits to send in his declaration in due time, the assessing commission determines the amount of the income finally, and he has no right of appeal against this for the year in question.

Collection of the tax. As soon as the tax and the date of payment have been fixed by the Community and the assessment has been delivered, the amount of the tax is to be paid in at the office of the Community within 30 days; in case of omission the same is collected from the party concerned with the addition of a collection fee of 40 h. If payment is then still not made, this amount is, after a term to be fixed, recovered by execution with the addition of 5 per cent. interest for default.

Penal provisions. If it appears from a manifest fact that a taxpayer has declared his income too low, he is bound to make a supplementary payment, 10 years back, of the sum too little paid.