Die Welt · Vol. II, No. 28 · 15 July 1898
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Nr 28 Die Welt Seite 3

Gemeinden, in denen Unruhen und Plünderungen vorge= kommen sind, solidarisch zur Zahlung des vollen Schadens hergenommen würden. Das wird manche so hart treffen, daß sie das Jahr 1898 zur Warnung für sich und ihre Nachkommenschaft schwarz einrahmen werden.

Wir aber wollen endlich den österreichischen Staats= angehörigen aller Confessionen die Gewißheit verschaffen, daß sie vor dem Geseze alle gleich sind, und daß die Behörde von den Steuerträgern zu dem Zwecke erhalten wird, um die Geseze zur Sicherheit der Staatsbürger zur vollen Geltung zu bringen. Diesmal ist der Regierung in eclatanter Weise Gelegen= heit geboten, uns die Beruhigung zu geben, daß wir in einem Rechtsstaate leben, und zu diesem endgiltigen Be= weise muß sie mit allen Mitteln gedrängt werden.

Hochachtungsvoll A. G. Freiherr von Suttner Präsident des Vereins zur Abwehr des Antisemitismus.


Der zweite Baseler Congreß.

Geschäftsordnung.

(Fortsetzung und Schluß).

§ 18.

Antrag auf Schluß der Debatte.

Der Antrag auf Schluß kann jederzeit, aber ohne Unter= brechung eines Redners gestellt werden und ist vom Präsidenten sofort zur Abstimmung zu bringen.

Spricht sich die Majorität für den Schluß der Debatte aus, so können die eingeschriebenen Redner für und gegen den in Verhandlung stehenden Antrag je einen Redner aus ihrer Mitte wählen. Findet eine Einigung nicht statt, so entscheidet das Los. Nach Schluß der Debatte dürfen nur die gewählten Redner, die Referenten und der Antragsteller das Wort nehmen. Der Congreß kann auch Schluß der Debatte ohne Anhörung weiterer Redner beschließen; dem Antragsteller bleibt aber auch in diesem Falle noch das Schlußwort. Zu einer thatsächlichen Berichtigung hat der Präsident auch nach Schluß der Debatte das Wort zu ertheilen.

§ 19.

Behandlung sonstiger Anträge.

Die Art von geschäftsordnungsmäßiger Behandlung von Anträgen, welche nicht einen detaillierten Entwurf zur Abänderung oder Schaffung einer Anstalt, Einrichtung oder Vorkehrung um= fassen, kann der Präsident nach freiem Ermessen bestimmen. Spricht sich jedoch der Antragsteller gegen die Entscheidung des Präsidenten aus, so hat derselbe den Congreß zu befragen welch letzterer sodann hierüber Beschluß faßt.

§ 20.

Anträge, welche sich bloß auf die formelle Geschäftsordnung beziehen, brauchen nicht schriftlich überreicht zu werden und können von dem Präsidenten auch ohne Debatte sogleich zur Abstimmung oder Beschlußfassung gebracht werden.

§ 21.

Behandlung von Interpellationen.

In keinem Falle darf eine schon begonnene Verhandlung durch eine Interpellation unterbrochen werden. Der Interpellierte kann sogleich Antwort geben, diese für eine spätere Sizung zu= sichern, oder mit Angabe der Gründe die Beantwortung ablehnen. An die Beantwortung der Interpellation oder deren Ablehnung darf sich eine Besprechung des Gegenstandes nur anschließen, wenn die Mehrheit der Delegierten darauf anträgt. Ueber die Frage ob die Debatte sofort eröffnet werden soll oder der nächsten Sizung vorbehalten bleibt, entscheidet der Präsident nach freiem Ermessen.

§ 22.

Behandlung von Petitionen.

Sämmtliche Petitionen sind einem Ausschusse zuzuweisen sie sind mit kurzer Angabe ihres Inhaltes in ein Verzeichnis ein= zutragen, das dem stenographischen Berichte beigelegt wird. Die Verlesung einer Petition findet nur über ausdrückliche Weisung des Präsidenten statt.

V. Geschäftsvorschriften über die Plenarsitzungen.

§ 23.

Tagesordnung.

Die Tagesordnung für die erste Sizung wird vom Actions= Comite festgestellt und vom einstweiligen Präsidenten bei Eröff= nung des Congresses verkündigt; die Tagesordnung für die fol= genden Sizungen wird vom Präsidenten festgestellt und vor dem Schlusse jeder Sizung für die nächste Sizung verkündigt.

§ 24.

Eröffnung der Sitzungen.

Der Präsident eröffnet die Sizungen zur anberaumten Stunde. Es steht ihm frei, vor Uebergang zur Tagesordnung Mittheilungen zu machen und Schriftstücke zur Verlesung zu bringen.

§ 25.

Die Plenarsizungen des Congresses sind öffentlich.

§ 26.

Protokolle.

Ueber jede Sizung ist durch die hiezu bestellten Functionäre ein Protokoll zu führen, welches die in Verhandlung genommenen Gegenstände, alle gestellten Anträge mit den Namen der Antrag= steller, die wörtliche Fassung der zur Abstimmung gebrachten Fragen, das Ergebniß der Abstimmungen und die gefaßten Be= schlüsse zu enthalten hat.

§ 27.

Stenographische Berichte.

Ueber die Sizungen werden stenographische Berichte durch das hiezu bestellte stenographische Bureau verfaßt und durch den Druck veröffentlicht.

§ 28.

Redeordnung.

Die Verhandlung wird in deutscher Sprache geführt. Es steht den Delegierten frei, sich in ihren Reden auch der hebräischen, russischen, englischen und französischen Sprache zu bedienen, doch werden solche Ausführungen durch die Schriftführer nicht wörtlich, sondern nur auszugsweise verdolmetscht.

Kein Redner darf sprechen, ohne vorher das Wort verlangt und vom Präsidenten erhalten zu haben. Will der Präsident sich als Redner an der Debatte betheiligen, so muß er den Vorsiz abtreten.

Die Redner sprechen von der Tribüne oder von ihren Pläzen aus.

§ 29.

Die Redner werden in der Reihenfolge der Anmeldungen angehört. Jedem Redner steht es frei, sobald er zum Worte ge= langt ist, seine Stelle in der Reihenfolge der Anmeldungen mit der eines später angemeldeten Redners zu vertauschen oder einem andern Delegierten sein Recht abzutreten. Kein Delegierter darf mehr als zweimal über den nämlichen Gegenstand sprechen. Wer zur Rede aufgefordert, nicht anwesend ist, verliert das Wort.

§ 30.

Sofortige Zulassung zum Worte können nur diejenigen De= legierten verlangen, welche zur Geschäftsordnung sprechen wollen. Persönliche Bemerkungen sind erst nach Schluß der Debatte oder im Falle der Vertagung derselben am Schlusse der Sizung gestattet.

§ 31.

Abschweifungen von der Sache ziehen den Ruf des Präsi= denten „zur Sache“ nach sich.

Nach zweimaligem Ruf „zur Sache“ kann der Präsident dem Redner das Wort entziehen.

§ 32.

Sollte ein Delegierter in seiner Rede den Anstand oder die Sitte verlezen, so kann der Präsident die Rede unterbrechen oder ihm auch völlig das Wort entziehen.

§ 33.

Unmittelbar vor der Abstimmung ist die Frage zu verlesen und erforderlichenfalls durch die Schriftführer zu verdolmetschen.

In der Regel werden die abgeänderten Anträge vor dem Hauptantrage u. zw. die weitergehenden vor den übrigen zur Abstimmung gebracht.

Es steht aber dem Präsidenten frei, insofern er dies zur Ver= einfachung und Klarstellung der Abstimmung für zweckmäßig er= achtet, vorerst eine principielle Frage zur Beschlußfassung zu bringen.