DIE WELT
No. 52
berg führte etwa folgendes aus: Da es Nationalisten gibt, deren Programm mit dem unsrigen mehr oder minder übereinstimmt, spricht alles dafür, daß wir mit ihnen zusammengehen sollen. Das Fehlen eines eigenen Parteiprogramms hat uns nicht gehindert, fünf Zionisten in die Duma zu bringen. Wir kämpften so lange für eine jüdische, einheitliche, parlamentarische Gruppe in der Duma, und jetzt werden wir gezwungen sein, die Zionisten in eine separate Gruppe abzusondern. Und wozu? Um lediglich das Wort Zionismus in der Duma zu proklamieren? Dabei werden wir sicherlich die Sympathien der Massen verlieren, die nicht begreifen werden, was die Forderung der bürgerlichen oder nationalen Rechte in Rußland mit dem Zionismus zu tun hat. — Die Anhänger einer eigenen, zionistischen, innerpolitischen Partei behaupteten demgegenüber: Da das innerpolitische Programm der Zionisten mit dem der Nationalisten im wesentlichen zusammenfällt, wird nichts daran hindern, daß beide Gruppen vollkommen konform handeln. Wenn wir jedoch unter einer anderen Losung auftreten, geht unsere Arbeit als Zionisten in den Augen der Masse ganz verloren. So haben wir bis jetzt so viel beigetragen zur Bildung des Verbandes der Gleichberechtigung, zur Verbreitung der Idee einer Nationalversammlung, einer jüdischen parlamentarischen Gruppe. In der Wahlkampagne so viel geleistet, — und trotzdem hört man die Frage: Aber was habt ihr Zionisten vollbracht? Die Massen sind daran gewöhnt worden, zu sehen, daß, sobald eine Arbeit für das gegenwärtige Leben auf die Tagesordnung kommt, die Zionisten sofort sozusagen ein anderes Kleid anlegen. Wir müssen diese Anschauung zerstören. Die Massen sollen begreifen, daß der Zionismus als solcher eine Antwort auf alle Fragen ihres Lebens erteilt. Es ist gar nicht so unrichtig, wie viele meinen, das Wort Zionismus in der Duma zu proklamieren. Alle politischen Parteien streben darauf hin, ihre Prinzipien bekannt zu machen. In der vorigen Duma bekamen unsere Kandidaten keine Direktiven von uns. Deswegen überraschten uns nachher einige mit unerwarteten Äußerungen. Und warum dürfen nur wir befürchten, eine gefährliche Barriere zwischen den Delegierten aufzurichten? Warum fürchteten die anderen nicht, etwa Winawer als Kadett oder Bramson als Mitglied der Arbeitsgruppe, aufzutreten? Als separate Partei können wir natürlich einen Bruch herbeiführen, können aber auch vollständig zusammengehen, — einen Anteil nehmen an der Wahlkampagne oder uns von ihr fernhalten, einen eigenen Kandidaten aufstellen oder einen fremden unterstützen. Das hängt immer von unserer Taktik ab, die aber unseren Stempel tragen muß.
Herr Seidenmann warnte davor, sich der noch unbekannten Volkspartei mit Leib und Seele zu verschreiben. Diese Partei wirkt noch vorläufig akademisch in den Köpfen der Publizisten und anderer Theoretiker. Wenn diese Partei sozusagen auf die Straße hinausgehen wird, wird sie sich nicht mit einem Programm der Realpolitik begnügen können, sondern sie wird den Massen ein Endziel zeigen müssen. Und was wird unsere Lage sein, wenn dieses Endziel unserem Ideal widersprechen wird?
Herr Schabotinsky schlug nachher der Konferenz in den Grundzügen folgende Resolution vor, die auch nach zahlreichen redaktionellen Korrekturen akzeptiert wurde.
Resolution, betreffend unsere unmittelbare Tätigkeit
Zum Zwecke des Kampfes für die nationalen Rechte der Juden verfolgt die zionistische Organisation in Rußland folgende Taktik:
A Im öffentlichen Leben.
- Die Vorbereitung der öffentlichen Meinung zugunsten unserer Forderungen und deren Propaganda unter den Vorstehern verschiedener nationaler Parteien und Gruppen.
- Die Aufklärung der Lage und der politischen Bedeutung derjenigen nationalen Gruppen, die bei der Verwirklichung der provinziellen nationalen Selbstverwaltung außerhalb der entsprechenden Provinzen leben, und ihre Vereinigung zur Verteidigung der Rechte der nationalen Minderheiten.
- Der Kampf gegen agressive oder im Sinne der jüdischen Assimilation wirkende Tendenzen unter anderen Nationalitäten:
B Innerhalb des Judentums.
- Die zionistische Organisation in Rußland führt eine selbständige politische Tätigkeit, die sie als eines der Mittel zur Verwirklichung des Zionismus betrachtet.
- Die Mitglieder der zionistischen Organisation können nicht Mitglieder anderer jüdischen Parteien sein. Anmerkung. Den Verband für die Erreichung der Vollberechtigung des jüdischen Volkes in Rußland als eine Organisation ansehend, die die Vereinigung verschiedener Elemente des Judentums zu einem besonderen Zwecke anstrebt, welcher keinen parteipolitischen Charakter trägt, erachtet die Konferenz die Anteilnahme an diesem Verbande, solange er seinen parteilosen Charakter behält, für zulässig.
- Zum Zwecke der Erreichung bestimmter konkreter Forderungen tritt die zionistische Organisation in Verbindung mit verschiedenen Parteien und Verbänden, insofern deren Programm unseren Aufgaben in Rußland nicht widerspricht.
- Zum Zwecke der Zuführung der weiten jüdischen Massen zur politischen Aktivität empfiehlt die Konferenz die Propaganda unserer Prinzipien, speziell der Idee einer Nationalversammlung.
- Die Konferenz empfiehlt ferner die Schaffung von jüdischen Gemeinden und nach Möglichkeit deren gesetzliche Legalisierung. Diese Gemeinden umfassen die ganze lokale jüdische Bevölkerung, haben gewählte Repräsentanten an der Spitze und sollen mit den Funktionen einer vollständigen nationalen Selbstverwaltung ausgestattet sein. Dort wo schon jetzt Gemeindeorganisationen existieren, soll man deren Demokratisierung und die Erweiterung ihrer Funktionen bis zur vollständigen nationalen Selbstverwaltung erstreben.
C Die Wahltaktik
In Anbetracht der Fehler des jetzigen Wahlgesetzes, die eine äußerste Vorsicht im Kampfe der Parteien innerhalb des Judentums erfordern, stellt die Konferenz folgende Regeln für die Wahlkampagne auf:
- An denjenigen Punkten, wo dank der numerischen Überzahl der jüdischen Bevölkerung der Erfolg der Juden absolut sicher ist, auch bei einer Zersplitterung der jüdischen Stimmen, führen die Zionisten nötigenfalls die Wahlkampagne selbständig.
- An allen andern Stellen tragen die Zionisten das ihre zur Bildung eines vereinigten jüdischen Wahlkomitees bei, das von der Bevölkerung gewählt ist, oder eines koalierten Komitees, in welchem die Zionisten als eine besondere Partei auftreten und während der ganzen Wahlkampagne eine selbstständige Agitation für ihr eigenes politisches Plattform und für die ihnen genehmen Kandidaten entfalten.
- Nach Abschluß der Wahlagitation stimmen die Zionisten für den von der Mehrheit der jüdischen Wähler bestimmten Kandidaten, ausgenommen den Fall, daß dieser Kandidat ein ausgesprochener Assimilant ist.
- Von den jüdischen Kandidaten fordern die Zionisten die Anerkennung der nationalen und demokratischen Prinzipien, die im politischen Programm der zionistischen Organisation enthalten sind, und ihren Eintritt in die jüdische parlamentarische Gruppe.
- Von den nichtjüdischen Kandidaten verlangen die Zionisten die Anerkennung der demokratischen und nationalen Forderungen des zionistischen Programms.
Damit wären die schwierigsten Fragen der Konferenz zur Erledigung gelangt, und es verblieb nur noch die Aufgabe, die praktisch-administrativen Fragen, wie Organisation, Legalisierung der Partei, Zentralbureau etc. zu lösen. Über die diesbezüglich gefaßten Beschlüsse werden wir in unserer nächsten Nummer berichten. Mit begeisternden Schlußreden des Helsingforser Rabbiners, des Vorsitzenden Dr. Tschlenow und des Delegierten Schabotinsky und unter Absingung der Hatikwah endete nach sieben inhaltreichen Tagen und einigen Nachtsitzungen die dritte Allrussische Zionistenkonferenz am Montag den 10. Dezember.
LEOPOLD HILSNER
Nach Arthur Nußbaum, Prof. Liszt, Max Nordau u. a. nimmt nunmehr einer der hervorragendsten Vertreter des modernen Österreich, Dr. Max Burckhard, das Wort zum Falle Hilsner, an dessen Revision die österreichische Justiz noch immer nicht herantreten will.
Wir entnehmen den bedeutsamen Ausführungen Burckhards nachfolgende Stellen:
„Im ganzen muß man den Hilsner-Prozeß den traurigsten Verirrungen der modernen Strafrechtspflege beizählen.“ In diesen Worten faßt der Berliner Rechtsanwalt Dr. Arthur Nußbaum das