Die Welt · Vol. X, No. 45 · 9 November 1906
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Deutsch · original, transcribed from the scan

No. 45

DIE WELT

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Die österr. Sozialdemokratie hat auf ihrem Brünner Parteitage im September 1899 zum Zwecke der „endlichen Regelung der Nationalitäten und Sprachenfrage in Österreich im Sinne des gleichen Rechtes“ fünf „leitende Grundsätze“ einstimmig angenommen. Nach dem stenographischen Protokoll haben diese Grundsätze, denen u. a die Begründung vorausgeht, daß „die Pflege und Entwicklung der nationalen Eigenart aller Völker in Österreich nur möglich ist auf der Grundlage des gleichen Rechtes“, folgenden Wortlaut:

  1. Österreich ist umzubilden in einen demokratischen Nationalitätenbundesstaat.
  2. An Stelle der historischen Kronländer werden national abgegrenzte Selbstverwaltungskörper gebildet, deren Gesetzgebung und Verwaltung durch Nationalkammern, gewählt auf Grund des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechtes, besorgt wird.
  3. Sämtliche Verwaltungsgebiete einer und derselben Nation bilden zusammen einen national einheitlichen Verband, der seine nationalen Angelegenheiten völlig autonom besorgt.
  4. Das Recht der nationalen Minderheiten wird durch ein eigenes, vom Reichsparlament zu beschließendes Gesetz gewahrt.
  5. Wir anerkennen kein nationales Vorrecht, verwerfen daher die Forderung einer Staatssprache; wie weit eine Vermittlungssprache nötig ist, wird ein Reichsparlament bestimmen.

Da sich der selige „Einzige Vorsteher“ in Rußland und ebenso die „Separatisten“ bei ihrer Flunkerei mit der „kulturellen“ Autonomie wiederholt auf dieses Programm berufen haben, und demnach angenommen werden muß, daß sie einfach nicht deutsch verstehen, sei hiermit auch einiges aus den Kommentaren zitiert, welche im Namen der Programmkommission Seliger und Nemec nach dem obigen Protokoll gegeben haben. Seliger: „Nemec meinte gestern, wenn hier von autonomen nationalen Selbstverwaltungsgebieten gesprochen wird, sei die Frage damit nicht erledigt, wie diese Selbstverwaltungsgebiete in wirtschaftlicher Hinsicht verwaltet werden. Es hat sich gestern gezeigt, daß hierfür ein klarer Ausdruck mangelt. Um dies hier anzudeuten, haben wir ausdrücklich erklärt, daß an Stelle der historischen Kronländer nunmehr die national abgegrenzten Verwaltungskörper treten sollen, das heißt, also mit ungefähr denselben Agenden, wie sie jetzt die Kronländer zugeteilt haben, daß z. B. das Selbstverwaltungsgebiet Deutschböhmen mit den übrigen Selbstverwaltungsgebieten deutscher Zunge in Österreich zusammengefaßt wird zu einem einheitlichen Verbande.“ Bezüglich jener Minderheiten, welche wie z. B. die Deutschen in den im tschechischen „Selbstverwaltungsgebiete“ liegenden Gemeinden wohnen und umgekehrt, äußert sich Seliger, daß ein zukünftiges demokratisches Parlament für diese Minoritäten und deren nationale Interessen ein besonderes Gesetz wird statuieren müssen.

Nemec: „Die bestehenden Landesgrenzen werden niedergerissen und natürliche nationale Grenzen gebildet. An die Stelle der bestehenden Kronländer treten die nationalen Gebiete.“

Und nun zum näheren Verständnis einiges aus der Debatte, ebenfalls nach dem stenographischen Protokoll: Proredner Hankiewicz (Ruthene, Lemberg): „Wenn man der Ansicht ist, daß die Sozialdemokratie schwache Nationen in ihrer Entwicklung zu fördern hat, ist es aber notwendig, daß jede dieser Nationen . . . womöglich ein eigenes Territorium hat, wo sie als autonome nationale Einheit wirklich alle diese Kräfte entwickeln kann.“ Proredner Pernersdorfer: „Wir wollen die Existenz der Nationen in ihren Territorien sichern. Ich stehe ja selbst auf dem Standpunkt der Vorschläge des Synopticus (der Verfasser der bekannten Broschüre, in welcher die nationale Autonomie für Österreich ohne Rücksicht auf das Territorium verlangt wird). . . . Leider sehe ich aber die Möglichkeit nicht ein, sie praktisch durchzuführen. . . . Eine Sicherung einer Nation gibt es nur durch Feststellung bestimmter nationaler Territorien . . . und das geschieht, indem wir die Herrschaft jeder Nation auf ein gewisses Territorium beschränkt wissen wollen. Natürlich wird es dann auch notwendig sein, einen vernünftigen Schutz der Minoritäten zu organisieren. . . .“

Kontraredner Kristan (Südslave, Triest): „Die Exekutive verlangt nationale Territorien, wir nationale Autonomie ohne Rücksicht aufs Territorium. . . . Das Um und Auf dieser Frage ist, wie die Gleichberechtigung geschaffen werden soll. Wenn man eine Formation schafft, die notwendig Minoritäten in sich schließt, ist die Gleichberechtigung nicht zu erzielen, um so weniger als ja die Fluktuationen in der Bevölkerung noch lange nicht aufhören werden. . . . Wir müssen prinzipiell feststellen, daß die Gleichberechtigung herzustellen ist, wenn die Nation nicht eine auf einem Stück Land lebende Bevölkerung, sondern die Summe aller jener Menschen ist, die sich zu einer Nation bekennen. . . . Die Resolution der Exekutive ist für mich auch deshalb unannehmbar, weil sie wieder etwas wie eine Art neuen Besitzstandes schafft. Auch der Punkt über den Schutz der Minoritäten ist mir nicht gerade sympathisch. . . .“

Kontraredner Ellenbogen: „Wenn den Nationalitäten gewisse Territorien als ihr Heim zugewiesen werden, so müssen wir dann auch von den anderssprachigen Minderheiten reden, . . . und beginnt der nationale Streit wieder von vorne. . . . Wir müssen da eine andere Form finden und von vornherein erklären, daß wir an dem Prinzip der Territorialität der Nationen nicht festhalten, sondern zu den Gebieten der nationalen Körperschaften ohne Territorien übergreifen, die sich bilden auf Grund des freiwilligen Bekenntnisses und die dann ihre sprachlichen und kulturellen Angelegenheiten in völliger Autonomie auf Grund des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts in ihren nationalen Kurien regeln. Wenn wir diese nationalen Kurien erhalten, so hört jeder Streit über Schulen etc. auf, weil solche Dinge das Parlament und die Regierung nichts mehr angehen.“

Und schließlich Kontraredner Vanek (Budweis): „Wir haben jetzt Landesgrenzen, und wenn wir nationale Gebiete schaffen wollen, müssen wir neue Grenzen bilden . . . es kann leicht geschehen, daß aus einer Minorität plötzlich eine Majorität wird . . . da scheint es mir doch vernünftiger, wenn wir von den Landesgrenzen vollständig absehen und Nationsgemeinden gründen nach dem Muster der Religionsgenossenschaften. . . .“

Wie gesagt, wurden die Thesen der Kommission, welche eine territorial-nationale Autonomie fordern — aus taktischen Gründen — einstimmig angenommen.

Ich habe ziemlich ausführlich zitiert, nicht nur deshalb, weil hier zum erstenmal das Problem der nationalen Autonomie erschöpfend erörtert wird, sondern weil unsere Ansichten über die nationale Autonomie sich mit jenen der Kontraredner fast decken.

Wenn aber die Separatisten und Bundisten von einer „kulturellen“ Autonomie reden und sich hierbei auf das Programm der österreichischen Sozialdemokratie berufen, so mußten sie nach dem Kommentar der Proredner logischerweise warten, bis die Juden in Palästina oder sonstwo auf einem Territorium die Majorität besitzen; denn nur dort hätten sie dann Anspruch auf die national-territoriale Autonomie der Sozialdemokraten.

Von einer bloßen kulturellen Autonomie spricht das obige Programm überhaupt nicht, offenbar aus dem Grunde, weil die „Nationalkammern“, wenn sie alle Agenden der heutigen Kronländer zugeteilt erhielten, auch wirtschaftliche Institutionen und Unternehmungen umfassen müßten, wie jetzt z. B. in Niederösterreich Landesbahnen, Versicherungsinstitute usw. Es gibt ja neben der Verstaatlichungstendenz auch eine Art Länderänderungstendenz.

Was für die Juden eine derartige Autonomie, an der sie in Ermangelung eines Territoriums keinen Anteil hätten, bedeuten würde, wissen wir bereits aus den Erfahrungen mit der heutigen teilweisen Länderautonomie zur Genüge. Der galizische Landesschulrat und der galizische Landesausschuß sind in kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht abschreckende Beispiele. Und selbst wenn die „Nationalkammern“ infolge des allgemeinen Wahlrechtes ein demokratischeres Gepräge bekämen, so blieben die Juden doch überall eine schutzbedürftige Minorität, die allein durch keine Nationalkammer entsprechende Unterstützung fänden. Ein neues Schutzjudentum würde entstehen, ebenso demütigend wie das mittelalterliche. Wir wären nicht mehr die Schutzjuden und Kammerknechte eines Königs, dafür aber aller Parteien.

Zum Glück ist die national-territoriale Autonomie noch nicht Gesetz und wird es auch nicht so bald werden. Die Entwicklung ist namentlich mitunter so eigensinnig, nicht den Weg gehen zu wollen, den ihr gradlinig denkende Parteiführer vorschreiben. Sie macht manchmal einen kleinen Umweg und kommt dann oft in ganz veränderter Gestalt wieder zum Vorschein. Dies wird auch hier wahrscheinlich der Fall sein. Die Sozialdemokraten haben auf dem Brünner Parteitag mit Recht hervorgehoben, daß die von ihnen beschlossene Autonomie nur von einem aus dem allgemeinen Wahlrecht hervorgegangenen demokratischen Parlament beschlossen werden darf. Bei Schaffung der neuen Wahlreform ist nun die Regierung einen Schritt weiter gegangen. Indem sie erklärte, daß daß durch die neue Wahlreform der nationalen Autonomie eine Zukunft eröffnet werden soll, hat sie logischerweise das Parlament selbst auf nationaler Grundlage aufzubauen versucht; denn wenn in dem neuen Parlamente die Nationen selbst brüderlich miteinander Generalabrechnung pflegen sollen, so ist es nur recht und billig, daß alle Nationen entsprechend ihrer Stärke hierbei vertreten sind.

Es wurde demnach begonnen, die Einteilung der Mandate nach nationalen Gesichtspunkten vorzunehmen. Zunächst wurde für Mähren, wo Tschechen und Deutsche am gemischtesten untereinander siedeln und der nationale Kampf heftig wütete, wie für die Landtagswahlen so auch für den Reichsrat nationale Kurien in Aussicht genommen,

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English · AI translation, checked against the German

No. 45 — "Die Welt" — Page 7.

At its Bruenn Party Congress in September 1899 the Austrian Social Democracy unanimously adopted five "guiding principles" for the purpose of "the final settlement of the question of nationalities and languages in Austria in the spirit of equal right." According to the stenographic minutes, these principles, which are preceded among other things by the statement that "the cultivation and development of the national individuality of all the peoples of Austria is possible only on the basis of equal right," read as follows:

  1. Austria is to be transformed into a democratic federal state of nationalities.
  2. In place of the historic crown lands there shall be formed nationally delimited self-governing bodies, whose legislation and administration shall be conducted by national chambers elected on the basis of universal, equal and direct suffrage.
  3. All the administrative territories of one and the same nation together form a nationally unified association, which conducts its national affairs with complete autonomy.
  4. The right of the national minorities shall be safeguarded by a special law to be enacted by the Imperial Parliament.
  5. We recognize no national privilege, and therefore reject the demand for a state language; how far a common language of intercourse is necessary, an Imperial Parliament will determine.

Since the late lamented "Sole Leader" in Russia, and likewise the "Separatists," have repeatedly appealed to this programme in their humbug about "cultural" autonomy, and since it must accordingly be assumed that they simply do not understand German, let something also be quoted here from the commentaries which, according to the said minutes, Seliger and Nemec gave in the name of the programme committee. Seliger: "Nemec said yesterday that when we speak here of autonomous national self-governing territories, the question is not thereby settled how these self-governing territories are to be administered in economic respects. It became evident yesterday that a clear expression for this is lacking. In order to indicate it here, we have expressly declared that the nationally delimited administrative bodies are now to take the place of the historic crown lands, that is to say, with roughly the same functions as are at present assigned to the crown lands; that, for example, the self-governing territory of German Bohemia is to be combined with the other self-governing territories of German tongue in Austria into one unified association." With regard to those minorities which, like, for example, the Germans, live in communes lying within the Czech "self-governing territory," and vice versa, Seliger states that a future democratic parliament will have to enact a special law for these minorities and their national interests.

Nemec: "The existing provincial boundaries will be torn down and natural national boundaries formed. The national territories will take the place of the existing crown lands."

And now, for a closer understanding, something from the debate, likewise according to the stenographic minutes. Speaker for the motion Hankiewicz (Ruthenian, Lemberg): "If one is of the opinion that Social Democracy has to further weak nations in their development, then it is necessary that each of these nations . . . should if possible have a territory of its own, where as an autonomous national unit it can truly develop all these forces." Speaker for the motion Pernersdorfer: "We wish to secure the existence of the nations in their territories. I myself, indeed, stand upon the ground of the proposals of Synopticus (the author of the well-known pamphlet in which national autonomy for Austria is demanded without regard to territory). . . . Unfortunately, however, I do not see the possibility of carrying them out in practice. . . . There is no securing of a nation except by fixing definite national territories . . . and that is done by our wishing to see the dominion of each nation confined to a certain territory. Naturally it will then also be necessary to organize a reasonable protection of the minorities. . . ."

Speaker against the motion Kristan (South Slav, Trieste): "The Executive demands national territories, we demand national autonomy without regard to territory. . . . The be-all and end-all of this question is how equality of rights is to be brought about. If one creates a formation which of necessity encloses minorities within itself, equality of rights cannot be attained, all the less so as the fluctuations in the population will not cease for a long time to come. . . . We must establish as a principle that equality of rights is to be brought about if the nation is not a population living on a piece of land, but the sum of all those persons who profess themselves of one nation. . . . The resolution of the Executive is unacceptable to me also because it once more creates something like a kind of new vested possession. Nor is the point about the protection of minorities exactly congenial to me. . . ."

Speaker against the motion Ellenbogen: "If certain territories are assigned to the nationalities as their home, then we must also speak of the minorities of other tongues, . . . and the national quarrel begins all over again. . . . We must find another form here, and declare from the outset that we do not hold fast to the principle of the territoriality of nations, but pass over to the spheres of national corporations without territories, which are formed on the basis of voluntary profession and which then regulate their linguistic and cultural affairs in complete autonomy, on the basis of universal, equal and direct suffrage, in their national curiae. If we obtain these national curiae, every quarrel about schools, etc., ceases, because such matters no longer concern the Parliament and the Government."

And finally, speaker against the motion Vanek (Budweis): "We now have provincial boundaries, and if we wish to create national territories we must form new boundaries . . . it can easily happen that a minority suddenly becomes a majority . . . so it seems to me more reasonable, after all, that we disregard the provincial boundaries entirely and found national communities after the pattern of the religious communities. . . ."

As has been said, the theses of the committee, which demand a territorial-national autonomy, were — for tactical reasons — adopted unanimously.

I have quoted at some length, not only because here for the first time the problem of national autonomy is exhaustively discussed, but because our views on national autonomy almost coincide with those of the speakers against the motion.

If, however, the Separatists and Bundists talk of a "cultural" autonomy and in so doing appeal to the programme of the Austrian Social Democracy, then, according to the commentary of the speakers for the motion, they would logically have had to wait until the Jews possess the majority in Palestine or somewhere else upon a territory; for only there would they then have a claim to the national-territorial autonomy of the Social Democrats.

Of a merely cultural autonomy the above programme does not speak at all, evidently for the reason that the "national chambers," if they were assigned all the functions of the present crown lands, would also have to embrace economic institutions and undertakings, as at present, for example, in Lower Austria, the provincial railways, insurance institutions, and so forth. For side by side with the tendency toward nationalization by the State there is also a kind of tendency toward provincial change.

What such an autonomy, in which for want of a territory they would have no share, would mean for the Jews, we already know well enough from experience of the present partial autonomy of the provinces. The Galician Provincial School Board and the Galician Provincial Committee are deterrent examples in both cultural and economic respects. And even if the "national chambers" should take on a more democratic character in consequence of universal suffrage, the Jews would still everywhere remain a minority in need of protection, which alone would find adequate support in no national chamber. A new order of "protected Jews" would arise, as humiliating as that of the Middle Ages. We should no longer be the Schutzjuden and chamber-serfs of a king, but instead those of all the parties.

Fortunately the national-territorial autonomy is not yet law, nor will it become so very soon. Development, in particular, is at times so wilful as not to wish to take the road which straight-thinking party leaders prescribe for it. It sometimes makes a little detour and then often reappears in a wholly altered shape. This will probably be the case here also. The Social Democrats rightly emphasized at the Bruenn Party Congress that the autonomy they had resolved upon may be enacted only by a democratic parliament proceeding from universal suffrage. In framing the new electoral reform the Government has now gone a step further. In declaring that that the new electoral reform was to open a future to national autonomy, it has logically attempted to build the Parliament itself upon a national foundation; for if in the new Parliament the nations themselves are to settle their general accounts with one another in brotherly fashion, it is only right and fair that all the nations should be represented therein in accordance with their strength.

Accordingly a beginning was made with the apportionment of the mandates from national points of view. First of all, for Moravia, where Czechs and Germans dwell most intermingled with one another and the national struggle raged fiercely, national curiae were contemplated, for the Reichsrat as for the Diet elections,

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