No. 18 DIE WELT 9
Deutschen Konferenzgemeinschaft der Alliance Israélite Universelle und des Hilfsvereins der Deutschen Juden eine Besprechung bei dem Herrn Minister des Innern. Gegenstand der Besprechung war die Handhabung der von der Staatsregierung angeordneten Ausweisung der russischen Zuzüglinge. Der Minister des Innern erklärte, daß er bei der Ausführung der von ihm als notwendig erkannten Maßregel jede humane Rücksicht walten lassen wolle, daß es sich bei den Ausweisungen insgesamt um etwa 5500 Personen jüdischen Glaubens handle, die sich seit dem Jahre 1904 in Berlin neu angesammelt hätten. Von unmittelbarer Ausweisung sollten nur mittel- und ausweislose sowie politisch verdächtige Personen betroffen werden. Die Zahl der zu dieser Kategorie gehörigen Personen betrage etwa 700. Bezüglich der andern Personen sollte jetzt keine Ausweisung verfügt, sondern es sollte den Betreffenden von der Behörde mitgeteilt werden, daß sie auf die Erlaubnis dauernder Niederlassung hier nicht rechnen dürften und sich deshalb vorbereiten müßten, das Staatsgebiet wieder zu verlassen. Diesen Personen werde eine bestimmte Frist nicht gestellt. Wegen der aus Rußland bürtigen Personen, die vor dem Jahre 1904 hierher gekommen seien, solle es bei der bisherigen Praxis verbleiben, sofern sie sich nicht lästig machen. Den vereinigten jüdischen Hilfsorganisationen sollen von Polizei wegen die Namen der Personen genannt werden, denen das Verlassen des Staatsgebietes ohne Ausweisung empfohlen werde, damit die Hilfsorganisationen, ihrem Zweck entsprechend, Unterstützungen mit Rat und Tat gewähren und dazu beitragen könnten, daß die Abwanderung sich ohne Schwierigkeiten und möglichst ohne Härte im einzelnen Falle vollziehe. Der Herr Minister behielt sich vor, über den ihm ferner vorgetragenen Wunsch zu entscheiden, ob und wie weit etwa die seit dem Jahre 1904 her zugezogenen russischen Arbeiter, die hier ausreichenden Unterhalt gefunden und sich einwandfrei geführt hätten, unter die Kategorie der hier zu belassenden fremdbürtigen Personen aufzunehmen wären. Gegenüber der Anregung, es möchten die russisch-jüdischen Arbeiter hier belassen werden, deren Verbleiben im Interesse mancher einheimischer und an Arbeitermangel leidender Industrien liege, erklärte der Minister, daß es bei den allgemeinen Bestimmungen über die Zulassung fremdbürtiger Arbeiter sein Bewenden behalten müsse. Der Minister sagte ferner bereitwilligst zu, daß etwaige Irrtümer, die bei der Handhabung der ministeriellen Vorschriften in einem Berliner Vorort vorgekommen sein möchten, Korrektur finden sollen.
Die Vertreter der Hilfsorganisationen, die prinzipiell die Rücknahme des ganzen Vorgehens dringend erbeten hatten, sprachen die Hoffnung aus, daß die Handhabung der ministriellen Vorschriften gemäß den Intentionen des Herrn Ministers vom Geiste des Wohlwollens getragen sein möchten.
Außerdem wird uns aus Berlin geschrieben:
Berlin, 1. Mai. Die bereits angekündigte sozialdemokratische Interpellation über die Ausweisung von Russen hat folgenden Wortlaut: Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß der Polizeipräsident von Berlin mit Billigung des preußischen Ministers des Innern im Widerspruch mit den Bestimmungen des Artikels 1 des russischen Handels- und Schifffahrtsvertrages vom 28. Juli 1904 russische Staatsangehörige in Massen des Landes verweist, und was gedenkt der Herr Reichskanzler gegen diese ungesetzlichen Maßnahmen zu tun?
Eine von der Berliner Zionistischen Vereinigung für Donnerstag den 26. April einberufene jüdische Volksversammlung hat folgende Resolution einstimmig angenommen:
Die Versammlung spricht ihr tiefstes Bedauern über die fortgesetzten unbegründeten Ausweisungen russischer Juden aus. Sie protestiert gegen diese Verletzung der Menschlichkeit und stellt fest, daß die Regierung damit indirekt die judenfeindlichen Behörden Rußlands unterstützt.
DIE WAHLEN IN DIE DUMA
Wir sprechen an anderer Stelle über die Wahlen in Rußland und Polen. In diesen Tagen werden die Wahlen zu Ende geführt, die wahrscheinlich noch dem einen oder anderen jüdischen Kandidaten Mandate bringen werden.
Gemeldet wird uns telegraphisch die von uns bereits signalisierte Wahl des Mitgliedes des zionistischen Aktionskomitees Dr. Schmarja Lewin in Wilna (also bisher des dritten Zionisten), gewählt wurden ferner die jüdischen Kandidaten Dr. Frenkel in Kostroma, Moses Ostrogorski in Grodno, Advokat Scheftel im Gouv. Jekaterinoslaw und der Redakteur der „Russk. Wjed.“ Grigori Jolles in Poltawa. Die Gesamtzahl der jüdischen Abgeordneten ist noch nicht bekannt, — einige Wahlen sind auch noch im Gange, — doch kann man sie auf 15 schätzen.
Spezielle Berichte über die Wahlen in einzelnen Städten bringen wir nachfolgend. Hervorzuheben ist die außerordentlich starke Beteiligung der Juden (manchmal bis 97%), ihre Solidarität fast in allen Fällen und die politische Reife auch der sonst dem öffentlichen Leben fernstehenden orthodoxen Kreise.
In Polen war der Wahlkampf außerordentlich erbittert. Die polnischen Nationaldemokraten drohten offen mit Pogromen und schüchterten die jüdischen Wähler ein. Stimmzettel wurden aufkauft oder wehrlosen Juden entrissen und zerfetzt. Man drang sogar in Privatwohnungen ein und zwang Leute, ihre Wahllegitimationen auszuliefern. Dank diesem Terror und Wahlschwindel gelang es in Warschau, Lodz und anderen Städten die jüdischen Kandidaten zu Falle zu bringen. In Warschau gingen 60 Polen und 20 Juden als Wahlmänner hervor. Die polnischen Nationaldemokraten rühmen sich, daß auch Juden für ihre Listen gestimmt hätten, — sicher ist, daß die Gemeindevertretung und die Warschauer Polen mosaischer Konfession viel zur Niederlage der Juden beigetragen haben. Gegen die Warschauer Wahlen ist wegen der großen Unregelmäßigkeiten Protest eingelegt worden, — es ist aber sehr fraglich, ob er berücksichtigt werden wird.
In Odessa war ursprünglich die Absicht vorhanden, für alle 80 Wahlmännermandate jüdische Kandidaten aufzustellen. Als aber die anderen Parteien ihre Kräfte anspornten, sahen die Juden ein, daß es wohl kaum gelingen werde, umsomehr, als uns das Beispiel Ekaterinoslaws, wo die Juden allein vorgingen, durchfielen und nun einen Pogromstifter in der Duma haben, abschreckte. Zudem waren die Assimilierten dagegen. Die Zionisten beschlossen daher, einen Block mit den konstitutionellen Demokraten zu bilden. Sie forderten 43 jüdische Wahlmänner von 80, die K.-D. boten 27, d. h. ½, weil die Bevölkerung ⅓ Juden hat. Man einigte sich auf 34. Die Juden forderten darauf einen jüdischen Deputierten, und die Konstitutionell-Demokraten nahmen diese Forderung an und baten um Nominierung der Kandidaten. Man nannte Rechtsanwalt Margulis und Achad Haam. Auf Margulis hätte man sich geeinigt, aber er lehnte krankheitshalber ab, und kein Bitten half. Gegen Achad Haam erhoben die Assimilierten einen Sturm. Sie konnten ihm nämlich seinen Artikel: „Die Knechte der Revolution“ und die Bezeichnungen, die ihnen Achad Haam in seinen Reden verlieh, nicht verzeihen. Man intriguierte gegen ihn bei den K.-D., zumal einige (besonders Gerschon ben Gerschon), ein unbedeutender Kandidat, der sich nur durch antizionistische Artikel bemerkbar gemacht hatte, selbst kandidieren wollte. Man wendete alle erlaubten und noch mehr unerlaubte Mittel an und setzte es durch, daß die K.-D. Achad Haam ablehnten. Darauf schlugen die K.-D. Professor Stschepkin oder Pergament vor. Prof. Stschepkin hat sich während und nach dem Pogrom durch seine selbstaufopfernde Tätigkeit ausgezeichnet. Er verteilte Patronen, organisierte die Selbstwehr und nachher die erste Hilfe und kämpfte auch mit dem ihm eigenen Temperament für die Absetzung Neidhardts, zu welchem Zweck er speziell zu Witte gefahren war. Sein Programm lautet: Autonomie für Juden, Polen und sonstige Nationen Rußlands. Pergament ist ein getaufter Jude (hat sich in der frühesten Jugend getauft), behauptet aber ein guter Jude zu sein und zeichnete sich im Kischinewer und Homeler Prozeß aus. Die Zionisten waren aber prinzipiell gegen einen Getauften, und man einigte sich schließlich auf Stschepkin. Der Block erhielt 20000 Stimmen und sämtliche anderen Parteien zusammen 7000. Gewählt sind 79 vom Block und 1 Rechter, darunter 34 Juden, fast alle Zionisten. Eine kolossale Stimmenzahl vereinigten auf sich: Dr. Sapir, Lilienblum, Lewinsky, Dr. Dorfmann, Rabbiner Pen und andere Zionisten. Die Wahl Stschepkins ist also mit 79 gegen