Nr. 16
„Die ✡ Welt“
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weder Juden noch Katholiken, noch Freidenker, sondern nur Leute geben würde, die Dreyfus für schuldig, respektive unschuldig halten. Nebenbei bemerkt, ein weiterer Beweis für die Behauptung, dass es für uns nur von Vorteil ge- wesen wäre, wenn die Rechtssache Dreyfus’ auch wirklich blosse Rechtssache hätte bleiben können.
Sie konnte es nicht bleiben, denn die abscheuliche reaktionäre Presse verhinderte es. Die einflussreichen, von dem Gelde der Geistlichkeit gehaltenen Zeitungen wühlten und hetzten gegen jeden dreyfusistischen Katholiken, eine Gattung von Menschen, die, wie zum Beispiel das ultra- montane Blatt „La Vérité française“ sagt, Gott sei Lob und Dank, sich nur selten findet.
Mit dieser Stimmung muss man also rechnen.
Durch das Abstimmungsresultat wird auch das Zögern der Regierung erklärt; Herr Combes hat wahrscheinlich wieder irgendwelche spiritualistische Anwandlungen be- kommen, deren Vorübergehen stets abgewartet werden muss, bis der sonst charakterfeste und gesinnungstüchtige Mann seine Energie wiederfindet. Keinesfalls ist das Schau- spiel sehr erhebend, dass die Regierung erst durch den Kriegsminister eine kräftige, mit Beifall begrüsste Erklärung abgibt und dann wieder zaudert, weil sie durch eine schwach gewordene Majorität nicht offen und rückhaltlos unterstützt wird, durch eine Majorität, welche ihre Feigheit und Wählerfurcht hinter einer nichtssagenden Tagesord- nung zu verbergen sucht.
Diesen nicht zu übersehenden Tatsachen gegenüber ist wohl der pessimistische Tenor dieser Zeilen angebracht. Geben uns die weiteren Ereignisse unrecht, desto besser; wenn nicht, so tragen wir wir Schuld an getäuschten Hoffnungen. Wir wollen keine erwecken, dafür aber furcht- los jeder Zukunft ins Auge sehen.
Die rumänische Judenfrage im österreichischen Abgeordnetenhause.
Nachdem Abgeordneter Dr. Straucher bereits am 26. März den von uns in Nr. 14 publizierten Dringlichkeits- antrag eingebracht hatte, überreichte er am 31. März folgende Interpellation:
„Interpellation des Abgeordneten Dr. Straucher und Genossen, betreffend die von den rumänischen gesetzgebenden Körper- schaften und der königlich rumänischen Re- gierung trotz Berliner Staatsvertrages be- schlossenen, beziehungsweise erlassenen auf die Juden Bezug habenden Gesetze, Reglements und Verordnungen, sowie die Recht- und Wehrlosigkeit der armeni- schen Christen.
I. Der zwischen Oesterreich-Ungarn, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Russland und der Türkei abgeschlossene Berliner Staatsvertrag vom 13. Juli 1878 statuiert in dem Artikel 44 folgendes:
„In Rumänien darf der Unterschied der Religion und Konfession niemandem als Grund der Ausschliessung oder Unfähigkeit, insoweit er den Genuss der bürgerlichen oder politischen Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Aemtern, Funktionen und Ehrenstellen oder die Aus- übung der verschiedenen Professionen und Industrien betrifft, geltend gemacht werden, in welchem Orte es auch sei.
Die Freiheit und die öffentliche Ausübung aller Kulte sind allen Einheimischen des rumänischen Staates sowie den Fremden gesichert, und kein Hindernis darf ihnen weder in der hierarchischen Organisation der ver- schiedenen Gemeinden noch in deren Beziehungen zu ihren geistlichen Chefs in den Weg gelegt werden.
Die Staatsangehörigen aller Mächte, handeltreibend oder andere, werden in Rumänien ohne Unterschied der Religion auf dem Fusse vollständiger Gleichheit behandelt.“
Seit Jahrzehnten hat nämlich das damalige souveräne Fürstentum Rumänien wegen seiner vielfachen Juden- verfolgungen die Aufmerksamkeit Europas in unliebsamer Weise auf sich gelenkt und die Klagen der verfolgten Juden durchhallten die zivilisierte und gesittete Welt. Die
Signatarmächte des Berliner Vertrages waren daher in voller Kenntnis von der Rechtlosigkeit, den Verfolgungen und Bedrückungen der Juden in Rumänien, enthielt doch die rumänische Verfassung vom Jahre 1866 im Artikel 7 die Bestimmung: „Nur Christen können rumänische Bürgerrechte erlangen“, weshalb die Juden, trotzdem sie schon seit Jahrhunderten in Rumänien wohnen, auch alle öffentlichen Abgaben und Lasten tragen, sämtliche Gefahren des Landes mit ausgestanden haben, als „Fremde“ erklärt wurden und sohin von allen bürgerlichen Rechten aus- geschlossen waren. Ueberdies fanden bekanntlich vielfache arge Ausschreitungen und Exzesse, Gewalttätigkeiten aller Art gegen Juden statt, nicht minder häufige Plünderungen jüdischer Habe, sowie infolge des Verbotes, dass Juden auf dem flachen Lande wohnen dürfen, auf Grund der Erlässe des damaligen rumänischen Ministerpräsidenten J. Bratiano vom 20. Mai und 1. Juni 1867, Massenausweisungen der als „Vagabunden“ erklärten Juden aus Rumänien, wobei der Judenhass so weit sich verirrte, dass ausgewiesene Juden in der Donau ertränkt wurden! Gegen diese Barbarei erhob das diplomatische Konsular-Korps in Galatz am 15. Juli 1867 energischen Protest und die Entrüstung der zivilisierten Welt veranlasste damals den Kaiser Napoleon III., tele- graphische Vorstellung in Rumänien zu machen, in der es wörtlich heisst: „dass die öffentliche Meinung Frankreichs tief bewegt ist über die Verfolgungen, deren Opfer die Juden in der Moldau sind, und dass der Kaiser nicht annehmen könne, dass die rumänische Regierung solche jeder Humanität und Zivilisation widerstrebende Massnahmen gutheissen soll.“ Da aber die Verfolgungen der Juden trotz gegen- teiliger Versicherungen der fürstlich rumänischen Regierung kein Ende nahmen, auch die Proteste der Konsuln nichts fruchteten, erhoben die europäischen Mächte bei der damaligen fürstlich rumänischen Regierung Vorstellungen. Als authentischer Beleg für diese Darstellung sei auf die Beratungen der Konsulatschefs Oesterreich-Ungarns, Englands, Frankreichs, Preussens, Russlands und Griechen- lands in Jassy und auf die vom österreichisch-ungarischen Generalkonsul in Bukarest Baron v. Eder, an die rumänische Regierung gerichtete Note vom 27. April 1868 verwiesen.
An dem von Russland im Jahre 1877 unternommenen Kriege zur Befreiung der unter türkischer Herrschaft lebenden slavischen Balkanvölker nahm auch das damalige Fürstentum Rumänien hervorragend teil; die Juden Rumäniens brachten viele Opfer, die jüdischen Soldaten fochten tapfer mit, ihr Blut vereinigte sich mit dem ihrer christlichen Mitkämpfer und in einem gemeinsamen Grabe ruhen die entseelten Körper christlicher und jüdischer Unabhängigkeitsstreiter.
Als nun nach Beendigung dieses Krieges die europäischen Grossmächte Oesterreich-Ungarn, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Russland und die Türkei in Berlin zu einem Kongresse zusammengetreten waren, erachteten sie es als ihre vornehme Aufgabe, der Gerechtigkeit und dem Zeitgeiste Rechnung zu tragen und machten dem nun unabhängig gewordenen Serbien, Monte- negro, dem neu geschaffenen Bulgarien und dem damaligen Fürstentume Rumänien die Rechtsgleichheit und Gleich- berechtigung aller Konfessionen und Religionen auf politi- schem, bürgerlichem und ökonomischem Gebiete zur Pflicht, wie dies in den Artikeln 5, 27, 34 und 44 des Berliner Staatsvertrages vom 13. Juli 1878 ausdrücklich und wörtlich statuiert ist. Insbesondere wurde in Betreff Rumäniens noch folgende Bestimmung in den Artikel 43 angenommen:
„Die hohen vertragschliessenden Teile erkennen die Unabhängigkeit Rumäniens an, indem sie sie an die in den beiden folgenden Artikeln aufgezählten Bedingungen knüpfen.“
Nichtsdestoweniger wurde der Artikel 7 der Ver- fassung vom Jahre 1866 in der neuen, am 13. Oktober 1879 promulgierten rumänischen Verfassung dahin abgeändert, dass die Zuerkennung der rumänischen Staatsbürgerschaft an Fremde, die bekanntlich in allen zivilisierten Staaten im politisch-administrativen Wege erfolgt, darunter namen- tlich die Naturalisation der rumänischen Juden nur individuell durch ein einzelnes von den rumänischen Kammern mit einer Zweidrittel-Mehrheit zu beschliessendes Gesetz und nur dann gewährt werden soll, dass der um die Naturalisation einschreitende Fremde vom Zeitpunkte des bei der Regierung einzubringenden Gesuches noch weitere zehn Jahre im Lande zu wohnen und seine allgemeine Nützlichkeit durch Taten zu beweisen habe. So wurde die Gleichberechtigung gewährt, und diese Verfassungs- bestimmung soll der Anforderung des Artikels 44 des Berliner Staatsvertrages entsprechen!
Gleichzeitig wurde aber weiters verfassungsrechtlich