Altneuland · Vol. III, No. 7/8 · July/August 1906
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für die Entscheidung derjenigen Prozesse, welche aus dem Personenstand der Mohammedaner entstehen (z. B. Erbschafts-, Ehe- und Alimentensachen). Ohne Rücksicht auf die Religions- angehörigkeit der Parteien sind sie beschränkt zuständig für Patent- und Grundstückssachen. Die Verfassung der geistlichen Gerichte gründet sich noch heute auf die Lehre Mohammeds. Die Gerichte bestehen aus zwei Faktoren, dem Richter (Kādī) und dem Begutachter (Müftī). Die Parteien müssen gleich- zeitig mit der Klage dem Gerichte ein Gutachten des Müftī überreichen, welches sie sich vorher beschafft haben. Die Ent- scheidung ergeht dann nach streitiger Verhandlung vor dem Kādī und braucht mit dem Gutachten nicht übereinzustimmen. Gegen die Entscheidungen ist sowohl die Berufung als die Revision als Rechtsmittel gegeben.

  1. Die ordentlichen Gerichte entscheiden bürger- liche Rechtsstreitigkeiten auf Grund des osmanischen bürger- lichen Gesetzbuchs, sowie Strafsachen nach dem Strafgesetz- buch von 1858. Ihre Zuständigkeit und Organisation richtet sich nach dem Gerichtsverfassungsgesetze vom 19. Juni 1878. Es gibt folgende Instanzen: In jeder Ortschaft das aus den Gemeindeältesten gebildete Friedensgericht zur Aburteilung leichter Straftaten und zur Vornahme von Sühneversuchen in Zivilsachen; in jedem Kreise das mit einem Präsidenten und zwei Richtern als Beisitzern besetzte Kreisgericht erster Instanz für Zivil- und Strafsachen; in der Hauptstadt jedes Sandschak (Regierungsbezirk) das Zentral-Bezirksgericht erster Instanz in gleicher Besetzung wie das Kreisgericht; in der Hauptstadt jedes Vilājets das Berufungsgericht mit dem höchsten geist- lichen Richter des Vilājets (Provinz) als Vorsitzenden, zwei Be- rufsrichtern und zwei auf ein Jahr gewählten Laienrichtern; endlich das Revisionsgericht in Konstantinopel, welches sich in die drei Abteilungen für Zivilsachen, für Strafsachen und für Anträge gliedert; an der Spitze des Revisionsgerichts stehen ein Präsident und zwei Vizepräsidenten als Leiter der drei Ab- teilungen, neben denen die erste und zweite Abteilung je sechs und die dritte Abteilung vier Richter haben.

  2. Die Handelsgerichte bestehen aus zwei Berufs- richtern und vier Handelsrichtern, die aus der Zahl der an- gesehenen Kaufleute gewählt werden.

Die Handelsrechtspflege bestimmt sich nach dem Gesetz vom 1. Mai 1859.